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Mehr als 12.800 Unterschriften für mehr Demokratie

Nachricht vom 15.Oktober 2007

Das Bürgerbündnis "Für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" kann nach seiner ersten Unterschriftensammlung genau 12.862 Befürworter für ein Volksbegehren vorweisen. Das sagte heute Bündnis-Sprecher Ralf Uwe Beck gegenüber RadioLOTTE Weimar. Das seien mehr als zweieinhalb mal soviel als notwendig, um den Antrag zu stellen, so Beck. Heute würden die Listen dem Landes-Innenministerium übergeben. Im Frühjahr 2008 könnte es die große Befragung geben, bei der 200-tausend Stimmen gesammelt werden müssen. Das jetzige Ergebnis bestätige, daß viele Menschen nach fairen Bürgerbegehren verlangen, so Beck weiter. Allerdings sei das Unterschrifts-Interesse in Weimar und dem Weimarer Land am geringsten gewesen. Da seien auch die wenigsten Helfer zu finden gewesen. - Die Initiative für mehr Demokratie will die Hürden für Bürgerentscheide in den Kommunen senken. Statt bisher 13 sollen dafür künftig bereits sieben Prozent der Stimmberechtigten genügen. (wk)


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