Auch FDP kündigt Widerstand gegen CDU-Wahlrechtsänderung an
Nachricht vom 15.Oktober 2007
Auch die Thüringer FDP will der CDU die beabsichtigte Wahlrechtsänderung nicht durchgehen lassen. Das Vorhaben sei raffiniert und clever, aber nicht rechtens, so FDP-Chef Patrick Kurth heute gegenüber RadioLOTTE Weimar. Die CDU würde sich bei einem verkleinerten Landtag bereits mit 36 Prozent Stimmenanteil die Mehrheit im Landtag verschaffen. Das mache die FDP nicht mit, so Kurth wörtlich. - Am vergangenen Montag wurde bekannt, daß die CDU-Thüringen das Wahlrecht für die Landtagswahlen zu ihren Gunsten ändern wolle. Bis spätestens zur Wahl 2014 soll das Landesparlament von 88 auf 66 Sitze geschrumpft werden. Dann sollte die Mehrheit der Sitze durch Direktwahl verteilt werden, so die CDU. Wie Kritiker feststellen, könne die CDU aber mehr Direktkandidaten als alle anderen Parteien aufstellen und dadurch von Überhangmandaten profitieren. Ausgleichsmandate, die der Opposition soviel Stimmen sichert, wie sie Prozente bei der Wahl bekam, sollen wegfallen. Dagegen haben bereits die SPD und die Grünen Klage angekündigt. (wk)
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