Nachricht vom 07.Februar 2008
Das Thüringer Innenministerium hat Vorwürfe, in Sachen Rechtsextremismus die Statistik zu schönen, zurückgewiesen. Die entsprechende Pressemeldung könne er nur als Stimmungsmache bewerten, so Staatssekretär Rüdiger Hütte gestern abend. Der Bericht unterscheide nicht hinreichend zwischen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit und statistischer Erfassung von Straftaten. So werde die Schändung der Todesmarsch-Gedenktafel in Sömmerda sehr wohl polizeilich verfolgt, erklärte Hütte. Auch sei der Vorfall statistisch als politische Straftat erfaßt worden. Daß diese nicht im Polizeibericht aufgenommen wurde, gehe nicht auf Vorgaben oder Anweisungen des Ministeriums zurück. - Unter dem Titel "Nazi-Delikte nicht gemeldet" hatte gestern die Thüringer Allgemeine am Beispiel Sömmerda und den rechten Aktionen in Apolda von Vertuschungsvorwürfen berichtet. (wk)
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