Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 31. August 2007

Initiative "Mehr Demokratie" beginnt mit Unterschriftensammlung
Das Bürgerbündnis "Mehr Demokratie" hat heute auf dem Erfurter Anger mit der Unterschriftensammlung für sein angekündigtes Volksbegehren begonnen. Die Sammlung soll auf allen Marktplätzen Thüringens fortgesetzt werden. Erreicht werden soll, die Hürden für Bürgerbegehren in den Kommunen zu senken. Statt bisher 13 bis 17 Prozent sollen künftig bereits sieben Prozent der Stimmberechtigten genügen, Bürgerentscheide herbeizuführen. Damit würde das Weimarer Bürgerbegehren gegen den Verkauf kommunalen Wohneigentums nicht mehr sieben-tausend Unterschriften benötigen, sondern nur noch etwas mehr als die Hälfte. Thüringen bilde bei den Möglichkeiten direkter Demokratie das Schlußlicht aller Bundesländer, hieß es vom Bürgerbündnis "Mehr Demokratie". - Hintergrund der Ubterschriftensammlung ist der im letzten Dezember von der CDU-Mehrheit im Landtag abgelehnte Gesetzentwurf der Opposition für mehr Demokratie auf Kommunaler Ebene. (wk)

Zum letzten Tag vor dem Rauchverbot in öffentlichen Räumen hat heute die Literarische Gesellschaft Thüringens eine Aktion in Weimars historische Gaststätten angekündigt. Mit einem "letzten Zug" soll die Rolle des Tabaks in der Weltliteratur gewürdigt werden. Stündlich seien Lesungen, Rezitationen und Gesangsvorträge rund um das Rauchen geplant. Das öffentliche Rauchverbot sei ein kulturhistorischer Verlust, der in Würde begangen werden müsse, heißt es in der Ankündigung. Allerdings gilt das Rauchverbot in Thüringen noch nicht für Gaststätten. Ein Gesetzentwurf, der Gastwirte separate Raucherräume abverlangt, wartet noch im Landtag auf seine Verabschiedung. "Rauchen verboten" heißt es mit dem gestrigen Unterrichtsbeginn in allen Schulen und ab morgen in allen öffentlichen Einrichtungen. (wk)

Die sogenannte Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena und Weimarer Land präsentiert sich heute gemeinsam auf der Seminar- und Tagungsbörse in Düsseldorf. Dafür hat die "weimar GmbH" eigens eine Werbebroschüre mit Zielorten der gesamten Region herausgegeben. Der 10-tausend Euro teure Kongressplaner hat den Titel "Tagen im drei Städte-Takt". Er weist alle Tagunghäuser der Region aus, die mindestens 500 Teilnehmer aufnehmen können. Die Tagungsbörse findet fünfmal jährlich statt und zieht rund 1.500 Fachbesucher an. (wk)

Umfrage ergibt linke Mehrheit für Thüringen
Wenn am kommenden Sonntag in Thüringen gewählt würde, hätten Linke und SPD eine klare Mehrheit. Das hat eine vom Leipziger Institut für Marktforschung durchgeführte Umfrage ergeben. Danach würde die Linke von 29 und die SPD von 25 Prozent der Thüringer gewählt. Die CDU bliebe zwar stärkste Partei, erhielte aber nur noch 36 Prozent der Plätze im neuen Landtag. Grüne und FDP würden wieder mit nur je drei Prozent den Einzug ins Parlament verpassen. Allerdings traue nur die Hälfte der Bürger den Parteien zu, die anstehenden Probleme zu lösen, so die Studie. (wk)

Weimars Schulplanung weiter in der Diskussion
Der künftige Schulnetzplan Weimars bleibt weiter in der Diskussion. Der Bildungsausschuß des Weimarer Stadtrates hat dem Vorentwurf der Stadtverwaltung noch keine Beschlußempfehlung gegeben. Es werden weitere Beratungen nötig sein, hieß es nach der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses. Die Verwaltung will nur noch in Schulen investieren, für die es auch künftig noch ausreichend Schüler gibt. Dabei steht die mögliche Schließung der Regelschule in Schöndorf und der Grundschule in Legefeld zur Debatte. An der gestrigen Ausschußsitzung nahm auch Ortsbürgermeisterin Petra Seidel teil, die eine Legefelder Initiative gegen die Schließung der Schule anführt. Am Sonntag ist dazu eine Elternversammlung in dem Weimarer Ortsteil angekündigt, an der auch Sozialdezernent Dirk Hauburg teilnehmen soll. (wk)

Thüringens CDU-Regierung lehnt das von der CDU-Bundesbildungsministerin Anette Schavan geforderte Zentralabitur weiter ab. Ein bundesweites Einheitsabitur werde mit großer Skepsis gesehen, hieß es gestern aus dem Kultusministerium in Erfurt. Wichtiger seien gemeinsame Standards für die Lehrpläne der Gymnasien. Diese könnten als Grundlage für das Thüringer Abitur anerkannt werden. Der Freistaat reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutsche Zeitung", nach dem die unionsregierten Länder die Einführung eines deutschlandweiten Zentralabiturs zum Schuljahr 2012/13 planen würden. (wk)

Eine "Last-Minute-Ausbildungsbörse" will die Arbeitsagentur Weimar am kommenden Mittwoch anbieten. Dort würde jeder Schulabgänger, der noch nicht vermittelt sei, eine freie Lehrstelle, einen schulischen Ausbildungsplatz oder eine anderen Alternative zur Überbrückung finden. Dazu könnte ein weiterführender Schulbesuch oder Maßnahmen der Berufsvorbereitung gehören, heißt es von der Agentur. In den Erfurter Geschäftsstellen der Arbeitsagentur Apolda, Arnstadt und Weimar sind insgesamt noch 1.100 Jugendliche ohne Lehrstelle. Die Börse würde 400 offene Stellen anbieten können. Informiert würde aber auch über bundesweite Ausbildungsmöglichkeiten. (wk)

Im historischen Rathaus von Jena soll es keine Pressekonferenz der NPD geben. Oberbürgermeister Albrecht Schröter sei nicht gewillt, deren Antrag nachzukommen und einen entsprechenden Mietvertrag zu unterzeichnen. Das ist heute aus dem Jenaer OB-Büro mitgeteilt worden. Seit 62 Jahren hätten Nazis im Jenaer Rathaus nichts mehr zu sagen, dabei soll es auch bleiben, so Schröter. Das historische Rathaus würde grundsätzlich nicht für Parteiveranstaltungen zur Verfügung stehen, heißt es weiter. Dies sei auch Standpunkt des Hauptausschusses des Stadtrates. Der wolle jetzt eine Hausordnung für das Rathaus erarbeiten, um zukünftig Ansinnen wie das jetzige der NPD von vornherein auszuschließen. (wk)