Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 29. August 2007

Bei den Linken im Thüringer Landtag hat sich ein Rechtsextremer eingeschlichen. Nach Recherchen des MDR hatte sich der 21-Jährige aus Erfurt beim so genannten "Mentoring Programm" der Partei angemeldet und seit Mitte August den Landtagsabgeordneten Frank Kuschel begleitet. Das Programm ist ein Angebot der Linkspartei an Politikinteressierte und bietet Einblick in die Fraktionsarbeit. Der junge Rechtsextreme soll auch als SPD-Mitglied auf Probe bei den Jusos mitgemacht haben. Tatsächlich sei er in die Vereinsstrukturen des Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus eingebunden, hieß es. Er sei Schatzmeister des "Alleinerziehende in Not e.V", der von namhaften Rechtsextremisten dominiert ist. Er selbst habe einen Sportverein gegründet, in dem Mitglieder der rechten Szene trainieren. Die Linke erklärte, der Vorfall zeige, dass sich die NPD außerhalb des demokratischen Spektrums bewege und daher zu Recht eine Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren geführt werde. Bereits vor einem Jahr war ein Rechtsextremer im PDS Kreisverband Bad Salzungen aktiv. (dpa/wk)

Weimarer Dreieck verleiht "Adam-Mickiewicz-Preis"
Das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk haben heute in Weimar den zweiten "Adam-Mickiewicz-Preis" erhalten. Er wurde den Generalsekretären der beiden Jugendwerke vom Präsidenten des Komitees "Weimarer Dreieck", Klaus-Heinrich Standke, im Reithaus überreicht. Insbesondere mit dem Jugendaustausch hätten die Organisationen einen besonders wichtigen Beitrag zum gegenseitigen Kennenlernen und damit zum Frieden und für Freiheit und Demokratie geleistet, hieß es. Bisher seien bundesweit rund 41.000 Begegnungen mit knapp 800-tausend Teilnehmern durchgeführt worden. - Der erste Mickiewicz-Preis war im vergangenen Jahr an die ehemaligen Außenminister Genscher, Dumas und Skubiczewski vergeben worden. Sie hatten vor 15 Jahren, zum Goethegeburtstag am 28. August, das Weimarer Dreieck begründet. - (wk)

Trotz der Proteste der Kommunen will die CDU-Landesregierung an der geplanten Übertragung von Landesaufgaben an die Städte und Gemeinden festhalten. Auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause sagte Ministerpräsident Dieter Althaus, daß die Reform bis 2008 kommen werde. Noch im September sollen das Gesetz über die künftige Polizeistruktur "Optopol" und das Rettungsdienstgesetz in den Landtag eingebracht werden. Neben den Haushaltsberatungen stünden auch mehrere Reformen im Bildungsbereich an, hieß es nach der Sitzung. So sollen die Wahlmöglichkeiten in der gymnasialen Oberstufe eingeschränkt und das Projekt der offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich ausgeweitet werden. Zudem müsse der Landtag über ein Gesetz abstimmen, mit dem die Aus- und Weiterbildung der Lehrer stärker an die Schulpraxis angebunden wird. (dpa/wk)

Zöllner-Stiftung plant integrative Einrichtungen für Sinnesbehinderte
Die Max-Zöllner-Stiftung will das Zusammenleben von Sinnesbehinderten und Nichtbehinderten in Weimar fördern. Dafür sollen künftig an vier Orten integrative Einrichtungen wirken, hieß es gestern zur Vorstellung einer sogenannten Machbarkeitasstudie. So ist auf Teilen des Geländes am ehemaligen Schießhaus ein Thüringer Zentrum für Sinnesbehinderte geplant. In einem sogenannten "Garten der Sinne" sollen dort für schwerhörige, taube und blinde Touristen, sowie für Rollstuhlfahrer gastronomische und Übernachtungs-Angebote gemacht werden. Im weiteren sind am Herrenrödchen ein Campingplatz und in der alten Feuerwache Bildungs- und Werkstätten vorgesehen. Im Zöllnerviertel soll ein überregionales Förderzentrum mit Internat entstehen. Dafür würde der Bau und das Gelände an Schwabe- und Gutenbergstraße neu gestaltet, wohin dann auch die Diesterwegschule umziehen könnte. Partner bei der Umsetzung der Pläne sei die Stadt Weimar und die Landesentwicklungsgesellschaft, hieß es. (wk)

Kriminalpolizei bildet Arbeitsgruppe zur Aufklärung in Bad Sulza
Zur Aufklärung der rechtsextremistischen Anschläge von Bad Sulza hat jetzt die Jenaer Kriminalpolizei eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Ermittlungen richten sich unter anderem auf zwei junge Männer, die am frühen Montagmorgen in der Nähe der Tatorte gesehen wurden. In dem Zusammenhang wird eine etwa 20 Jahre junge Frau um eine Zeugenaussage gebeten. Sie soll sich um die Tatzeit vor dem Hotel "Stadt Bad Sulza" aufgehalten haben. - Inzwischen hat auch Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus die lückenlose Aufklärung der fremdenfeindlichen Überfälle gefordert. Die Täter sollten mit aller Konsequenz bestraft werden, so Althaus. Er hob gestern das Thema Fremdenfeindlichkeit und Extremismus auf die Tagesordnung der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause. (wk)

Das Weimarer Schwanseebad soll zur Badesaison 2009 als sogenanntes Naturbad neu gestaltet sein. Die im vorigen Jahr vorgestellte Planung hat gestern Bauderzernent und Bürgermeister Christoph Schwind bestätigt. Mit der Sanierung des seit langem maroden Freibades könne im kommenden Jahr begonnen werden, hieß es. Die Stadtwirtschaft habe die Planung bereits in Auftrag gegeben. Bezahlt werde der Umbau mit Fördermitteln aus dem Stadtsanierungsprogramm, das 2008 14 Millionen Euro vorsieht. Davon würde das Naturbad etwa 1,5 Millionen Euro benötigen. Weimar hätte dann als erste Stadt in Thüringen ein Bad, dessen Wasser nicht durch eine teure Chemieanlage, sondern biologisch sauber gehalten wird. (wk)

Das Verbrennen von Gartenabfällen soll künftig nur noch im Frühjahr möglich sein. Grund seien die hohe Umweltbelastung und immer wiederkehrende Beschwerden, hieß es aus dem Rathaus. Als Ersatz für den Herbsttermin könnten die Gartenabfälle gratis beim Wertstoffhof entsorgt werden. Überlegt werde, in dicht besiedelten Gebieten generell auf das Verbrennen zu verzichten. Das könnte durch ein Abholsystem ersetzt werden, wie es jetzt für den Sperrmüll eingeführt wurde. (wk)

Anläßlich der Verleihung des "Adam-Mickiewicz-Preises" findet heute ein sogenanntes Generationengespräch statt. Jugendliche aus den Ländern des Weimarer Dreiecks stellen im Reithaus ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas vor. Der anschließenden Diskussion stellen sich der ehemalige Außenminister Polens, Stefan Meller, der frühere Ministerpräsident Thüringens, Bernhard Vogel und der Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung, Yves Bur. Das trilaterale Gespräch wird von den diesjährigen Mickiewicz-Preisträgern, dem Deutsch-Französischen und dem Deutsch-Polnischen Jungendwerk organisiert.- Der Preis ist am Vormittag vom "Komitee Weimarer Dreieck" für Verdienste um das deutsch-französisch-polnische Verhältnis vergeben worden. (pn/wk)