Initiative "Mehr Demokratie" beginnt mit Unterschriftensammlung
Nachricht vom 31.August 2007
Das Bürgerbündnis "Mehr Demokratie" hat heute auf dem Erfurter Anger mit der Unterschriftensammlung für sein angekündigtes Volksbegehren begonnen. Die Sammlung soll auf allen Marktplätzen Thüringens fortgesetzt werden. Erreicht werden soll, die Hürden für Bürgerbegehren in den Kommunen zu senken. Statt bisher 13 bis 17 Prozent sollen künftig bereits sieben Prozent der Stimmberechtigten genügen, Bürgerentscheide herbeizuführen. Damit würde das Weimarer Bürgerbegehren gegen den Verkauf kommunalen Wohneigentums nicht mehr sieben-tausend Unterschriften benötigen, sondern nur noch etwas mehr als die Hälfte. Thüringen bilde bei den Möglichkeiten direkter Demokratie das Schlußlicht aller Bundesländer, hieß es vom Bürgerbündnis "Mehr Demokratie". - Hintergrund der Ubterschriftensammlung ist der im letzten Dezember von der CDU-Mehrheit im Landtag abgelehnte Gesetzentwurf der Opposition für mehr Demokratie auf Kommunaler Ebene. (wk)
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