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SPD wirft Schipanski Blockade des Hochschulrahmengesetzes vor

Nachricht vom 06.September 2002

Die Umsetzung der 4. Novelle des Hochschulrahmengesetzes wird nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion von CDU-Wissenschaftsministerin Schipanski auf die lange Bank verschoben. Es sei ein Skandal, dass sich dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung des nächsten Landtags findet, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD, Gerd Schuchardt. Mit ihrer fortgesetzten Untätigkeit hindere die Ministerin das Plenum daran, die entsprechende Bundesnovelle in ein Landesrecht umzusetzen. Als schlichtweg verfassungswidrig betrachtet Schuchardt den Umstand, dass die noch unter der Regierung Kohl in Kraft getretene Novelle den Thüringer Hochschulgesetzen bisher nicht angepasst worden sei. Artikel 75 des Grundgesetzes verpflichte die Länder ausdrücklich dazu, die in einer Rahmenvorschrift des Bundes gesetzten Fristen einzuhalten. (mec)


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