PDS wirft Landesregierung Selbstherrlichkeit vor
Nachricht vom 12.August 2002
Als einen weiteren Beweis des selbstherrlichen Umgangs der Landesregierung mit dem Parlament bewertet die PDS-Landtagsfraktion das Vorhaben des Finanzministeriums, eine landeseigene Immobilie am Wilden Graben in Weimar zu verkaufen. Der Haushalts- und Finanzausschuss habe am vergangenen Freitag auf Nachfragen des finanzpolitischen Sprechers der PDS, Mike Huster, einräumen müssen, dass das Ministerium dem potenziellen Käufer bereits Wohnrecht und umfangreiche Baumaßnahmen zugestanden habe. Den Ausschuss nicht zu informieren und dessen Zustimmung nicht einzuholen, sei auch nach Angaben eines Ministeriumssprechers "unüblich". Darüber hinaus habe der Präsident des Landesrechnungshofes eine "Grundskepsis"am Verfahren geäußert. Für den Verkauf der Immobilie in Höhe von 450.000 Euro ist nach der Landeshaushaltsordnung die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses nötig. (mec)
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