Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 22. August 2002
"Ballhaus-Konzept"geht in die Ausschüsse
Ehrenamtliche Jugendarbeiter in Thüringen werden vom kommenden Jahr an bis zu zehn Tage von ihrem Beruf freigestellt. Außerdem erhalten sie einen Landeszuschuss von bis zu 35 Euro pro Tag. Der Landtag in Erfurt beschloss heute einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der CDU-Landesregierung. Damit solle das Ehrenamt gestärkt werden, sagte Sozialminister Frank-Michael Pietzsch. Die zehn Tage pro Jahr können auf bis zu drei Veranstaltungen wie Fahrten, Freizeiten oder Fortbildung verteilt werden.
"Homosexuellen-Ehe"in Thüringen auch künftig nicht generell in Standesämtern
Homosexuelle Paare können ihre Partnerschaft in Thüringen auch weiterhin nicht in den Standesämtern besiegeln. Die CDU-Landtagsmehrheit lehnte heute im Landtag die Vorschläge der Opposition aus PDS und SPD ab und beschloss eine Eintragung über kreisfreie Städte und Kreise. Diese Lösung sei schizophren", sagte SPD-Innenpolitiker Volker Schemmel in Erfurt. In den Städten seien Standesämter zuständig, in den Kreisen müsse aber eine neue Stelle geschaffen werden. Die PDS fürchtet eine Diskriminierung. Oberbürgermeister Germer hatte schon im Vorfeld angekündigt, das Weimarer Standesamt für homosexuelle Paare zu öffnen.
Ehrenamtliche Mitarbeiter werden künftig bis 10 Tage freigestellt
Die Fraktion der Parteilosen hat gestern den Stufenplan zum Bau der Drei-Felder-Halle zumindest formell in den Stadtrat einbringen können. Nach einer wortreichen Debatte geht das Papier jetzt den Weg durch die Ausschüsse. Der Antrag sieht vor, zunächst das "Ballhaus-Konzept"weiter zu verfolgen. Wird es tatsächlich vom Landesverwaltungsamt abgelehnt, sieht der Beschluss Verhandlungen mit dem Investor über einen speziellen Fonds für den Insolvenzfall vor. Scheitern diese, soll der Stadtsportbund mit Vereinen als Investor für einen Neubau im Wimaria-Stadion einspringen. Die komplizierte Verfahrensweise ergibt sich aus der Befürchtung, dass der "Ballhaus-Investor"nach einem vorschnellen Ausstieg der Stadt auf Schadenersatz klagen könnte. Deshalb kann es passieren, dass die Stadt alle gerichtlichen Instanzen durchschreiten muss, um das Ballhaus-Konzept durchsetzen zu können - auch, wenn sie es gar nicht mehr favorisieren sollte. (mec)
Zahl der Gewerbebetriebe in Weimar ist rückläufig
Die Zahl der Gewerbebetriebe in Weimar ist rückläufig. Im Gegensatz zum Kammerbezirk Erfurt mit 3,3 Prozent beträgt das Minus hier jedoch nur 0,3 Prozent, in Thüringen sind es hingegen sechs Prozent. Überproportional sind Rückgänge bei Unternehmen des Bau- und Baunebengewerbes zu verzeichnen, wo ein Minus von 4,8 Prozent zu Buche steht. 1999 konnte in Weimar ein Rekord an Gewerbe-Anmeldungen von plus zehn Prozent registriert werden, 2000 betrug der Zuwachs noch vier, im vergangenen Jahr plus 2,1 Prozent. Unterdessen versprach Oberbürgermeister Germer während einer Sitzung des IHK-Wirtschaftsbeirates, den Service-Gedanken bei der Stadtverwaltung weiter auszubauen. Strukturelle Veränderungen seien - insbesondere bei der Wirtschaftsförderung - nötig. Es gelte nun, den Geschäftsbereich "Wirtschaftsstandort-Marketing"zu stärken. Nach der Schaffung dieser Struktur wächst in Unternehmerkreisen nunmehr der Druck auf ihre Wirksamkeit - erste Ergebnisse werden erwartet. (mec)
Stadtrat entsendet 3 Mitglieder des Stadtparlaments in Kunstfest GmbH
Der Weimarer Stadtrat bestimmte gestern 3 Mitglieder des Stadtparlaments, die in den Verwaltungsrat der Kunstfest GmbH entsendet werden. Im Verwaltungsrat werden dann Klaus-Peter Ruhland, Horst Hasselmann von der CDU sowie Ursula Kämpfe von der SPD sitzen. Nach der neuen von der Stadtratsmehrheit beschlossenen GmbH Sitzung konnten nur die großen Fraktion Vorschläge machen. Die CDU Fraktion wollte zunächst, neben Ruhland, Gretel Hecht von den Grünen vorschlagen, um den kleinen Parteien auch eine Stimme im Verwaltungsrat zu geben. Doch die Grünen lehnten aus Protest gegen die neue GmbH Satzung ab. Für den Oberbürgermeister Volkhard Germer geht der Kulturausschussvorsitzende Dirk Möller in den Kunstfest-Verwaltungsrat. (id)
Stadt Weimar sucht rund 100 Wahlhelferfehlen für die Bundestagswahl
Der Stadt Weimar fehlen für die Bundestagswahl noch etwa 100 Wahlhelfer. Das sagte die Leiterin des städtischen Wahlbüros, Marlies Schirmer, gestern gegenüber der "Thüringischen Landeszeitung". Vor allem die Resonanz bei Behörden wie Arbeitsamt, Landesverwaltungsamt sowie unter der Lehrerschaft ließe bislang noch zu wünschen übrig. Das Ordnungsamt werde keine Helfer stellen, da Anfang Oktober mit dem Zwiebelmarkt ein Großeinsatz für das Amt anstünde. Nach Angaben von Schirmer gelte grundsätzlich, dass jeder die Aufgabe in einem Wahllokal übernehmen kann, der wählen darf und nicht selbst kandidiert. Bricht ein Wahlhelfer-Notstand aus, darf eine Gemeinde auch zwangsverpflichten. Das habe allerdings noch keine Kommune getan. Die 60 Weimarer Wahllokale seien am 22. September im Schnitt mit sieben Wahlhelfern zu bestücken. Für ihren Dienst zwischen 8 und etwa 20 Uhr erhielten die Wahlhelfer ein so genanntes "Erfrischungsgeld"von 16 Euro - so die TLZ in ihrem Bereicht. (mec)
Bundespräsident verleiht Gründer der Jenaer 4D-Vision GmbH Bundesverdienstkreuz
Für seine Verdienste bei der Entwicklung des dreidimensionalen Fernsehens hat Bundespräsident Johannes Rau dem Gründer der Jenaer 4D-Vision GmbH, Armin Grasnick, das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dies teilte die Staatskanzlei in Erfurt am Donnerstag mit. Der 36-jährige Grasnick bekommt die Auszeichnung durch Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski voraussichtlich im Oktober überreicht. Grasnick war Mitte Juli 2002 von den Gesellschaftern der Firma überraschend gekündigt worden.
Weimarer Tafel bittet Bevölkerung um Hilfe
Die Weimarer Tafel bittet die Bevölkerung im Namen ihrer Dresdner Partner-Organisation um Hilfe. Die Tafel in Dresden habe eine Vielzahl von Abholern zu versorgen, jedoch kaum noch Sponsoren. Andererseits sei sie zu einer zentralen Anlaufstelle für die Hochwasser-Opfer geworden. Aus diesem Grund werden in Dresden haltbare Lebensmittel - am besten Konserven aller Art - benötigt. Diese können jederzeit bei der Weimarer Tafel im Sophienhaus abgegeben werden. Die Blankenhainer Tafel sorge dann für den Transport in die sächsische Landeshauptstadt. (mec)
Mehrheit der Stadträte spendet Sitzungsgeld für die Hochwasser-Opfer
Die Mehrheit der Weimarer Stadträte ist der Aufforderung von Oberbürgermeister Germer gefolgt, ihr Sitzungsgeld von gut 20 Euro pro Person für die Hochwasser-Opfer zu spenden. Germer schlug während der gestrigen Stadtrats-Sitzung zudem vor, auch das Geld der nächsten Sitzung zu spenden. Dieses soll dann der Reparatur einer überfluteten Kirchenorgel in Grimma zu Gute kommen. Die Spendenaktion beruht auf einer Initiative der CDU-Fraktion im Weimarer Stadtrat. (mec)
Starke Regenfälle sorgen erneut für Probleme
Starke Regenfälle haben gestern abend in Thüringen erneut für Probleme gesorgt. In Eberstedt im Kreis Weimarer Land wurden 12 Keller, Garagen und Wohnungen überflutet. Auch im Raum Pößneck-Saalfeld musste die Feuerwehr Keller leerpumpen. Straßen wurden zeitweise gesperrt. Rund ums Hermsdorfer Kreuz kamen die Autofahrer wegen des starken Regens und Aquaplaning nur langsam voran.
Stoiber-Besuch im Fallersleben-Gymnasium nicht genehmigt
Die Stadt Weimar hat den Besuch von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber im Hoffmann-von-Fallersleben-Gymnasium nicht genehmigt. Wie das Büro von CDU-Bundestagskandidatin Vera Lengsfeld mitteilt, sei dies unter Berufung auf das Thüringer Schulgesetz geschehen. Statt Schülern und Lehrern Rede und Antwort zu stehen, wird Stoiber am kommenden Dienstag Unternehmen im Gewerbegebiet Weimar-Nord besuchen. Anschließend nimmt er an einem "Mittelstandsgespräch"des Industrieclubs Thüringen teil. Gegen Mittag steht ein Stadtrundgang des CSU-Politikers auf dem Programm. (mec)
Direktor der Kunstsammlungen Rolf Bothe verabschiedet
Das Eröffnungs-Wochenende der Ausstellung "Goethes Bildergalerie - von den Anfängen der Kunstsammlungen"ist zugleich das Verabschiedungs-Wochenende für den langjährigen Direktor der Kunstsammlungen, Professor Rolf Bothe. Seit Dezember 1992 im Amt, wird Bothe im September ausscheiden. Der Freundeskreis der Kunstsammlungen will aus diesem Anlass die Verdienste Bothes würdigen. Höhepunkt wird eine Feier am Sonntag sein, während der u.a. die renommierte Journalistin Lea Rosh und Weimars Ex-OB Klaus Büttner sprechen werden. Die offizielle Verabschiedung Bothes durch die Landesregierung und die Stadt findet während der Ausstellungseröffnung selber statt. Unter anderem sprechen Kunstministerin Dagmar Schipanski und OB Volkhardt Germer. (mec)
