Nachricht vom 19.März 2004
Der Finanzierungsplan für das geplante Gefahrenschutz-Zentrum ist gestern in der Beigeordnetenrunde beim Oberbürgermeister beschlossen worden. Der noch fehlende Betrag beim Eigenanteil der Stadt von etwa 1,35 Millionen Euro soll aus dem Eigenkapital des Abwasserbetriebes kommen, sagte Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf. Wie Wolf weiter mitteilte, seien auch die Fördermittel des Landes inklusive Bedarfszuweisungen in Absprachen mit dem Finanzministerium geklärt worden. Hier handelt es sich um insgesamt 5,5 Millionen Euro. CDU-Landtagsfraktionschef Frank Michael Pietzsch bestätigte gestern abend, daß das Geld aus den Kassen des Freistaates fließen werde. Er habe mit Finanzminister Andreas Trautvetter gesprochen. Der habe zugesagt, auch die Bedarfszuweisungen auszuzahlen. Vor einigen Tagen war Trautvetter noch mit den Worten zitiert worden: "Wer 20 Millionen auf der hohen Kante hat, bekommt von mir keine Bedarfszuweisungen!" Trautvetter hatte damit auf die Einnahmen der Stadt aus dem Klinikumsverkauf angespielt. Diese werden nicht in den Haushalt eingestellt, sondern in einer Stiftungsähnlichen GmbH zur Schulsanierung verwendet. (jm)
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