Nachricht vom 19.März 2004
Die CDU-Fraktion im Weimarer Stadtrat will die Wahl eines neuen Rechtsdezernenten beschleunigen. Der Oberbürgermeister soll aufgefordert werden, die Stelle auszuschreiben und auch die für das Amt geeigneten Kandidaten selbst auszuwählen. Dann soll der Stadtrat abstimmen. So könnte der neue Rechtsdezernent bereits im Juli vom dann neu konstituierten Stadtrat gewählt werden. Einem entsprechenden Vorschlag stimmten gestern abend die CDU-Stadträte zu. Damit wären die anderen Fraktionen des Stadtrates an der Vorauswahl der Kandidaten nicht mehr beteiligt. Bisher gilt der Kompromiß, das die Stelle des neuen Rechts- und Sozialdezernenten vor der Wahl ausgeschrieben wird. Jede Fraktion hätte dann drei Kandidaten vorzuschlagen, aus denen dann der neue Dezernent bestimmt worden wäre. Die gestern Abend zeitgleich tagende SPD-Fraktion konnte sich nicht entschließen, über den CDU- Vorschlag abzustimmen. Wie SPD-Kreischef Matthias Bettenhäuser gegenüber Radio LOTTE mitteilte, zeichne sich aber die Tendenz ab, am alten Verfahren festzuhalten. Zur Stunde beraten die Vertreter von CDU und SPD das Problem bei Oberbürgermeister Volkhardt Germer im Rathaus. (jm)
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