Schwarz-Rote Kooperation am Ende
Nachricht vom 26.März 2004
Kurz vor Ende der Legislaturperidode ist die Stadtrats-Kooperation von CDU und SPD für beendet erklärt worden. SPD-Fraktionschef Nowak sagte, man sei verärgert über die Stimmverweigerung der Union bei der Haushaltskonsolidierung. Die CDU hatte sich am Mittwoch dem Sparkonzept des Oberbürgermeisters enthalten und es somit zum Scheitern gebracht. Damit ist die Genehmigung des aktuellen Etats durch die Rechtsaufsicht wieder ungewiss. SPD- Kreischef Matthias Bettenhäuser sagte in einem Radio LOTTE-Interview, er wolle nach dem Bruch der Kooperation mit der CDU Mehrheiten bei allen Parteien suchen. Das gelte vor allem für die noch ausstehende Stadtratssitzung im April. Wichtig sei, daß die Haushaltskonsolidierung fortgeschriebwen werde, um die aktuellen Bauvorhaben der Stadt nicht zu gefährden, so Bettenhäuser. Die CDU erklärte, es gehe ihr um eine Haushaltskonsolidierung, die den Namen wirklich verdiene. Deshalb habe man sich im Stadtrat der Stimme enthalten. Die CDU will bis 2009 einen ausgeglichenen Haushalt für Weimar erreichen. Dies sei das wichtigste Ziel überhaupt, sagte gestern der Spitzenkandidat der Union für die Kommunalwahl, Stefan Illert. (mh)
Weitere Nachrichten vom Tage
