Karlsruher Datenschutz-Urteil wird in Thüringen weitgehend begrüßt
Nachricht vom 03.März 2010
Das Verbot der Telefon-Datenspeicherung ist in Thüringen von SPD, Linke, Grüne und FDP begrüßt worden. Das Urteil stärke die Selbstbestimmung der Bürger und den Datenschutz, hieß es übereinstimmend. Weimars Landtagsabgeordneter der Grünen, Carsten Meyer, hofft nun auch auf eine Ablehnung der europäischen Gesetzgebung. Das Karlsruher Urteil werde "die Suche nach bürgerrechtsfreundlicheren Möglichkeiten befördern", so Meyer. Dagegen bezweifelt CDU-Innenminister Peter Huber den "europarechtlichen Spielraum zur Neuregelung". Für Thüringen habe der Richterspruch kaum Auswirkungen, so Huber weiter. Das Landes-Polizeiaufgabengesetz entspreche bereits jetzt der vom Verfassungsgericht geforderten Begrenzung. (wk)
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