Kürzung der Solarförderung führt zu heftiger Kritik
Nachricht vom 04.März 2010
Die gestern vom Bundes-Kabinett beschlossene Kürzung der Solarförderung hat in Thüringen zu heftiger Kritik von allen Seiten geführt. Grüne und Gewerkschafter sprachen von einer Fehlentscheidung, die eine innovative Industrie mit tausenden Jobs gefährde. Linken-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow äußerte sein Unverständnis, daß der Beschluss "scheinbar reibungslos das Kabinett passierte". Der Thüringer Kampfgeist sei anscheinend nicht zur Bundesebene vorgedrungen, so Ramelow. SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig forderte die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten auf, gegen das Gesetz zu stimmen. - Die Kabinettsentscheidung sieht vor, die Solarförderung ab Juli zurückzufahren. Bei neuen Solaranlagen auf Dächern sollen es 16 Prozent, auf Freiflächen 15 Prozent weniger sein. Für neue Anlagen auf Ackerflächen soll der Zuschuss ganz wegfallen. (wk)
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