BgR fordert, Kriminalisierung von Antifaschisten zu beenden
Nachricht vom 16.November 2011
In der aktuellen Debatte zum Nazi-Terror in Deutschland hat sich jetzt auch das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zu Wort gemeldet. In einer heute verbreiteten Erklärung wird eine "konsequente Aufklärung der Morde gefordert und "einer möglichen Verstrickung des Verfassungsschutzes dabei". Gleichzeitig verlangt das Bündnis das Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Bundesweit würden Initiativen, die sich gegen Nazis engagieren, unter Generalverdacht gestellt, heißt es. Wenn sie Bundesmittel beantragen, müßten sie ein Bekenntnis zur Verfassungstreue ablegen. Das würde nicht einmal von der NPD verlangt. Nicht die Teilnehmer an den Blockaden seien eine Gefahr für unsere Demokratie, so Bündnissprecher Uwe Adler, sondern die Neonazis, die letztlich die Demokratie abschaffen wollten. (wk)
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