Sondersitzung zu Dokumentationsstelle für Menschenrechte
Nachricht vom 12.August 2016
Auf der gestrigen Sondersitzung des Thüringer Parlaments hat sich Bildungsministerin Birgit Klaubert mit Vereinen und Verbänden im Kampf gegen den Rechtsextremismus solidarisiert. Auf Antrag der Thüringer AfD, beschäftigte sich das Parlament mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus. AfD-Abgeordnete hatten die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung wegen ihrer Trägerschaft für die Dokumentationsstelle für Menschenrechte sowie andere Vereine und Personen mit Stasi-Spitzeln und Linksextremisten gleichgesetzt. Die rot-rot-grüne Regierung finanziere eine Stiftung aus Landesmitteln, die ein verfassungsfeindliches Weltbild habe, so die Abgeordnete Corinna Herold. Zum Chef der Dokumentationsstelle sei ein "ausgewiesener Hasser der AfD" gemacht worden. Die AfD sehe darin ein "Propaganda-Instrument und einen Geheimdienstersatz", so Herold. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte die Dokumentationsstelle am Montag sogar mit einem Element der NS-Diktatur verglichen. Die Fraktion lehnt ebenso wie die CDU die Einrichtung der Dokumentationsstelle für Menschenrechte ab, die am 1. August ihre Arbeit in der Trägerschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung aufgenommen hat. Neben Klaubert wiesen auch andere Vertreter von Linke, SPD und Grünen die AfD-Kritik zurück: Die Gründung der Dokumentationsstelle sei eine Konsequenz aus der Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses. Steffen Dittes (Linke) sagte, nicht nur die Situation in den 1990er Jahren, als der Nationalsozialistische Untergrund entstanden war, habe gezeigt, dass der Verfassungsschutz nicht in der Lage sei, die Gesellschaft ausreichend vor rechtsextremen Gefahren zu warnen. Die CDU-Fraktion erneuerte ihre Kritik an der Dokumentationsstelle. Der bildungspolitische Sprecher der Union, Christian Tischner, distanzierte sich aber von der AfD-Rhetorik. Es verbiete sich aus Respekt von den Opfern des SED-Regimes, die Dokumentationsstelle als Stasi 2.0 zu bezeichnen, sagte er. Seine Fraktion glaube aber weiter, dass die Bereitstellung der Gelder für die Gründung der Stelle an die Stiftung rechtlich nicht sauber gelaufen sei. (ta/ am)
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