CDU bezweifelt Konsolidierungswille des Oberbürgermeisters
Nachricht vom 18.August 2016
Die CDU-Stadtrat-Fraktion hat noch einmal den Oberbürgermeister aufgefordert, präzise Vorschläge zu Einsparungen über 6 Millionen Euro im Haushalt vorzulegen. Wenn dies nicht in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe "Konsolidierung" geschehe, würde sich die Fraktion nicht mehr an solche "zeitraubenden Veranstaltungen" beteiligen, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung. Darin bezweifelt die CDU-Fraktion den Konsolidierungswillen des Oberbürgermeisters. Es sei ein Rätsel, heißt es, wie der OB seine üppigen Finanzierungzusagen mit der finanziellen Wirklichkeit der Stadt in Übereinstimmung bringen wolle. So solle es eine deutlich höhere Mitfinanzierung des Nationaltheaters und eine städtische Beteiligung am "Haus der Weimarer Republik" in Höhe von 500.000 Euro geben. - Hintergrund der Erklärung ist offenbar die von Oberbürgermeister Stefan Wolf vor der Sommerpause verhängte Haushaltssperre. Wolf begründete den Schritt als Vorsorge. Es würden im Laufe des Jahres zwei Millionen Euro Mehrkosten im pflichtigen Sozialbereich entstehen. Gleichzeitig könnten die städtischen Gesellschaften die geplanten Gewinne nicht erwirtschaften. (wk)
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