Dewes vertritt Weimar vor Verfassungsgericht
Nachricht vom 17.November 2016
Weimar läßt sich bei seiner Verfassungsklage gegen die Gebietsreform vom früheren Innenminister Richard Dewes vertreten. Wie vom Stadtpresseamt bestätigt, soll er das Mandat zusammen mit dem Jenaer Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Michael Brenner erhalten. Mit Dewes stehen sich zwei SPD-Politiker vor Gericht gegenüber. Auch der jetzige Innenminister Holger Poppenhäger gehört der Partei an. Der muß sein umstrittenes Vorschaltgesetz zur Gebietsreform verteidigen. - Die Stadt Weimar sieht sich in ihrem von der Verfassung garantierten Recht auf Selbstverwaltung verletzt. In dieses Recht werde mit der geplanten Gebietsreform eingegriffen, so die Beschwerde, ohne daß die Vor- und Nachteile abgewogen worden seien. Überdies liefere das sogenannte Vorschaltgesetz keine Begründung, die eine Neugliederung der Landkreise effizient, effektiv und legitim erscheinen ließe. - Mit der Verfassungsbeschwerde will Weimar verhindern, seine Kreisfreiheit zu verlieren. (wk)
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