Verwaltungsgericht läßt IHK-Prüfung zu
Nachricht vom 17.November 2016
Das Verwaltungsgericht Weimar hat jetzt grünes Licht für die Recnungsprüfung der IHK-Erfurt gegeben. Laut heutigen Medienberichten wurde die Klage gegen eine Prüfung der IHK-Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Thüringer Rechnungshof abgewiesen. Die Kontrolle sollte bereits im vergangenen Sommer geschehen. Dagegen hatte sich die Industrie- und Handelskammer beim Wirtschaftsministerium beschwert und auf ihr Recht auf Selbstverwaltung gepocht. Auch Minister Wolfgang Tiefensee war der Auffassung, daß eine Rechnungshof-Prüfung der IHK nicht zwingend notwendig sei und wollte eine Ausnahmeregelung erlassen. Die wäre aber nur im Einverständnis mit dem Rechnungshof möglich gewesen, so daß Tiefensee das Ersuchen der IHK ablehenen mußte. Daraufhin hat diese auch gegen den Ablehnungsbescheid beim Verwaltungsgericht Weimar geklagt. Das hat gestern auch diese Klage abgewiesen. (wk)
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