Stadt erteilt Auftrag zur Klageschrift
Nachricht vom 23.November 2016
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat die angekündigte Verfassungsklage gegen die Gebietsreform noch einmal zurückgestellt. Vielleicht gebe es ja doch noch eine Gesprächsbereitschaft bei der Landesregierung, sagte das Stadtoberhaupt gestern im Rathaus. Die Verfassungsbeschwerde soll jedenfalls nicht "noch in diesem Jahr", wie von Wolf zuletzt vor dem Stadtrat vehement vorgetragen, sondern erst im Januar eingereicht werden. Der Auftrag zur Klageschrift sei aber sicherheitshalber erteilt worden. Der ging am Montag, wie angekündigt, an den Jenaer Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Michael Brenner sowie an Rechtsanwalt Richard Dewes. Mit dem früheren Innenminister stünden sich zwei SPD-Politiker vor Gericht gegenüber. Auch der jetzige Innenminister Holger Poppenhäger gehört der Partei an. Der müßte dann sein umstrittenes Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar verteidigen. (wk)
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