Nachricht vom 11.März 2005
Zu den heute im Bundestag zu beschließenden Änderungen des Versammlungsrechtes gibt es in Weimar auch kritische Stimmen. So geht der Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fritz Burschel, davon aus, daß die Verschärfung nichts bringen werde. Die NPD sei flexibel und habe in der Vergangenheit immer nur Aufmärsche angemeldet, die auch gerichtsfest gewesen seien, so Burschel heute gegenüber dem MDR. Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Dora-Mittelbau Jens Christoph Wagner sagte, daß die bisherigen gesetzlichen Regelungen ausreichen würden, um rechte Aufmärsche zu verhindern. So hätten die Gedenkstätten die Möglichkeit, Hausverbote zu erteilen. Auch könnte die Polizei Platzverweise für Neonazis verhängen. (jm)
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