Nachricht vom 15.März 2005
Eine Debatte über einen Beitritt Weimars zur Sammelklage des Städte-und Gemeindebundes gegen den Landeshaushalt 2005 habe im Stadtrat nichts zu suchen. Das sagte heute CDU-Fraktionschef Stephan Illert. Der Oberbürgermeister müsse selbst wissen, ob er der Klage beitrete oder nicht, so Illert. Norbert Schremb vom Koalitionspartner Weimarwerk sagte, wenn der Punkt morgen auf die Tagesordnung käme, werde man sich dazu äußern. Noch sei man sich nicht schlüssig. Grundsätzlich habe er aber Verständnis für die Lage der Kommunen, so Schremb. Die Kommunen müssen nach dem Landeshaushaltsplan im Vergleich zum Vorjahr auf etwa 174 Millionen Euro verzichten. Dagegen will der Städte-und Gemeindebund klagen. (jm)
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