Nachricht vom 22.Juni 2006
Auch das Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen hat jetzt ein Volksbegehren in Aussicht gestellt. Falls der Landtag die Reform der Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen ablehne, müsse das Volk über diese Frage entscheiden, so der Sprecher des Bündnisses Ralf-Uwe Beck. SPD und Linkspartei haben der CDU in der Sache Blockadepolitik vorgeworfen. Die CDU weigere sich, die guten Erfahrungen mit diesem Instrument der direkten Demokratie zur Kenntnis zu nehmen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie. Das Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen will, daß, wie in Bayern, in Städten und Gemeinden für mehr Bereiche als bisher Bürgerentscheidungen möglich sind. Der Zugang zu diesen Bürgerbegehren soll auch mit weniger Unterschriften als bisher erreicht werden können. Die CDU hatte zuletzt eine mündliche Anhörung zu einer entsprechenden Vorlage im zuständigen Ausschuß verweigert. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
