Nachricht vom 08.November 2006
Die Thüringer CDU-Alleinregierung will trotz zu erwartender Steuermehreinnahmen an ihrem Sparkurs festhalten. Das sagte gestern Finanzministerin Birgit Diezel nach einer Regierungsberatung in Erfurt. Von den möglichen 252 Millionen Euro mehr im Haushalt sollen 200 Millionen dazu dienen, weniger neue Schulden zu machen. Mit dem Rest will Diezel Haushaltsrisiken vor allem im Sozial- und Justizbereich abdecken. - Die deutlichen Mehreinnahmen von über 250 Millionen Euro werden von Steuerschätzern vorhergesagt, nachdem in den letzten vier Jahren Steuerausfälle hinzunehmen waren. Im kommenden Jahr werden Mehreinnahmen von über 330 Millionen Euro erwartet. - Während aus der Opposition die SPD den strikten Sparkurs der Landesregierung unterstützt, verlangte die Linkspartei einen Nachtragshaushalt. Damit solle die prägnante Fehlentwicklung der CDU-Regierungspolitik korrigiert werden, hieß es. (wk)
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