Nachricht vom 13.November 2006
Die Opposition im Thüringer Landtag hat der CDU-Regierungspartei Ignoranz sowie Angst vor den Bürgern vorgeworfen. Hintergrund ist der am Freitag von der CDU-Mehrheit im Innenausschuß abgelehnte Gesetzentwurf von SPD und Linkspartei für mehr direkte Demokratie. Die Ablehnung sei erfolgt, obwohl sich ein von der CDU selbst in Auftrag gegebenes Gutachten dafür ausgesprochen habe. Zuletzt hatten die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und zwölf weitere Kommunalpolitiker das Anliegen unterstützt. - Der Gesetzentwurf der Opposition sieht unter anderem vor, ein Volksbegehren auf kommunaler Ebene nicht erst bei einer Zustimmung von 10 Prozent der Einwohner einleiten zu können, sondern bereits von drei Prozent, wie in Bayern üblich. In Thüringen gebe es in Gemeinde- und Städteräten sowie in Kreistagen bereits genügend Mitbestimmung, so die ablehnende Begründung der CDU. (wk)
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