Städtebund-Ablehnung des Demokratiegesetzes nicht aktuell
Nachricht vom 13.November 2006
Der Gesetzentwurf der Opposition im Landtag für mehr direkte Demokratie in Thüringen ist vom Präsidium des Gemeinde und Städtebundes im April abgelehnt worden. Das sagte heute der Geschäftsführer des Bundes, Ralf Rusch, gegenüber RadioLOTTE Weimar. Das neue besetzte Gremieum nach den Neuwahlen der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, habe das Gesetz nicht beraten, so Rusch. Damals habe die Mehrheit des Städtebundes keine Notwendigkeit für mehr Bürgerbegehren in Thüringen erkennen können. Sollte sich die Ansicht im Verbund jetzt ändern, könnte das in die Arbeit an der künftigen Kommunalordnug einfließen, so Rusch weiter. - Die CDU-Mehrheit hatte am Freitag im Innenausschuß des Landtages ein Volksbegehren-Gesetz nach bayerischem Vorbild abgelehnt. Als Begründung wurde das Votum des Gemeinde- und Städtebundes angeführt. Zuvor hatten sich aber 18 Thüringer Kommunalpolitiker in einem Offenen Brief für die Initiative ausgesprochen. Darunter die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Erfurt, Jena, Gera, Weimar und Eisenach. (wk)
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