Trautvetter erhielt Big-Brother-Award
Nachricht vom 29.Oktober 2003
Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter ist gestern mit dem Big-Brother-Award 2003 ausgezeichnet worden. Die Landesregierung habe im Windschatten der Terrorismusbekämpfung das Landespolizeigesetz verschärft, hieß es in der Begründung. Damit sei drastisch in elementare Grund- und Freiheitsrechte vieler unverdächtiger Personen eingegriffen worden. Bedroht seien insbesondere das Brief-und Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Nur in Thüringen erlaubt sei bisher die präventive Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei - also das vorsorgliche Abhören von Telefonen sowie das vorsorgliche Mitlesen von Faxen, SMS und Emails, ohne daß ein Verdacht für eine Straftat vorliegen müsse. Die BigBrotherAwards Deutschland wurden 1998 von einem unabhängigen Computerclub ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern. (jm)
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