Landtag muß Diskussion um NPD-Verbot führen
Nachricht vom 09.April 2008
Der Thüringer Landtag muß endlich die Diskussion um ein NPD-Verbot führen. Das sagte Thüringens Gewerkschaftsvorsitzender Steffen Lemme heute gegenüber RadioLOTTE Weimar. Es könne nicht sein, daß diese Partei weiter von Steuergeldern bezahlt würde. Wegen der am Samstag in Weimar verbreiteten Nazi-Parolen hätte auch die NPD-Kundgebung verboten werden müssen, so Lemme weiter. Bereits als Neonazis eine Polizeisperre durchbrechen wollten, wäre ein Abbruch durch die Versammlungsbehörde möglich gewesen. Umso mehr, als das Volkes Wille gewesen sei. - Auch Weimars Bürgerbündnis gegen Rechts teilte gestern mehrheitlich diese Auffassung. Obwohl der Polizeieinsatz insgesamt zu loben sei, wäre teilweise die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt worden, hieß es im "mon ami". Beschlossen wurde, noch ein auswertendes Gespräch mit der Polizei zu führen. (wk)
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