Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 09. April 2008

Gasser an Querelen im eigenen Ministerium gescheitert
Karl-Heinz Gasser ist an den Querelen in seinem Ministerium und am Widerstand in den eigenen Reihen der CDU gescheitert. Das sagte der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel heute gegenüber Radio LOTTE Weimar. Thüringens neuer Innenminister sollte eine bessere Kommunikation pflegen und besser mit seinen Fachabteilungen zusammenarbeiten. Eine Polizeireform müsse nicht für weniger, sondern für mehr Polizisten auf der Straße, sorgen, so Gentzel weiter. Dazu müsse Thüringen aber vor allem mehr ausbilden. - Der überraschende Rücktritt des Innenministers wurde vor der gestrigen Kabinettsitzung bekanntgegeben. Ministerpräsident Dieter Althaus gab persönliche Gründe des 64-jährigen CDU-Politikers an. Der Posten werde zeitnah wieder besetzt. Die Amtsgeschäfte hat Staatssekretär Rüdiger Hütte übernommen. (wk)

Die Koalition aus CDU und weimarwerk will heute im Stadtrat die neuerliche Umstrukturierung der Verwaltung ansprechen. Der Oberbürgermeister solle sein Gesamtkonzept darlegen, hieß es gestern von der Koalition. Die Veränderungen kämen scheibchenweise und seien wenig verständlich. - Hintergrund ist die überraschende Auflösung des Haupt- und Personalamtes der Stadtverwaltung vor vier Wochen. Dabei wurden etliche Mitarbeiter ohne erkennbaren Grund anderen Bereichen zugeordnet. (wk)

Die Volkshochschule soll zusätzlich Geld von der Stadt bekommen. Dazu liegt heute dem Stadtrat ein entsprechender Antrag über 70-tausend Euro vor. Während die SPD-Fraktion die Initiative der Verwaltung begrüßt, wird sie von der Mehrheit aus CDU und weimarwerk kritisiert. Die Volkshochschule müsse ihre Ausgaben auf die vorhandenen Mittel beschränken, hieß es. Dagegen sagte SPD-Fraktions-Chef Bernd Nowack, daß die finanzielle Schieflage durch die Kürzung der Landeszuschüsse aufgetreten sei. - Aus dem Volkshochschul-Etat wird auch das "Kino im mon ami" finanziert, das immer wieder über zu wenig Geld klagt. (wk)

Landtag muß Diskussion um NPD-Verbot führen
Der Thüringer Landtag muß endlich die Diskussion um ein NPD-Verbot führen. Das sagte Thüringens Gewerkschaftsvorsitzender Steffen Lemme heute gegenüber RadioLOTTE Weimar. Es könne nicht sein, daß diese Partei weiter von Steuergeldern bezahlt würde. Wegen der am Samstag in Weimar verbreiteten Nazi-Parolen hätte auch die NPD-Kundgebung verboten werden müssen, so Lemme weiter. Bereits als Neonazis eine Polizeisperre durchbrechen wollten, wäre ein Abbruch durch die Versammlungsbehörde möglich gewesen. Umso mehr, als das Volkes Wille gewesen sei. - Auch Weimars Bürgerbündnis gegen Rechts teilte gestern mehrheitlich diese Auffassung. Obwohl der Polizeieinsatz insgesamt zu loben sei, wäre teilweise die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt worden, hieß es im "mon ami". Beschlossen wurde, noch ein auswertendes Gespräch mit der Polizei zu führen. (wk)

Weimar soll keinen Atomstrom mehr beziehen
Weimar soll keinen Atomstrom mehr beziehen. Das wollen die Grünen im Stadtrat mit einem für heute eingebrachten Antrag erreichen. Gleichzeitig sollen die Stadtwerke den verfügbaren Strom aus erneuerbaren Energien besser bewerben. Den freiwilligen Preisaufschlag für Ökostrom würden die Weimarer gerne bezahlen, so Roberto Kobelt von den Grünen heute bei RadioLOTTE Weimar. Von dem Aufschlag könnten weitere Solaranlagen finanziert werden. - Außerdem wollen die Grünen heute wissen, wie es mit dem Sportunterricht in der Wielandschule weitergehen soll. Seit Ostern könne Sport nur noch auf dem Schulhof stattfinden, weil die Turnhalle an der Marktstraße wegen erheblicher Baumängel geschlossen worden ist. Die Halle wurde auch von Sportvereinen der Stadt genutzt. Ein Turnhallen-Neubau auf dem Gelände der Wielandschule ist seit langen geplant. (wk)

Nach Plänen des Weimarer Architekturbüros "gildehaus.reich" wird demnächst die Deutsche Botschaft in Wien umgebaut. Die Weimarer Architekten haben den dazu vom Bundesbauministerium ausgeschriebenen Wettbewerb gewonnen. Das denkmalgeschützte Gebäude aus den 60er Jahren soll in den nächsten zwei bis vier Jahren saniert und erweitert werden. Dann soll es neben der Deutschen Botschaft auch die ständige Vertretung der Europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit beherbergen. Am 22. April wird der Preis auf einer Ausstellung aller Wettbewerbsentwürfe in Berlin überreicht. (wk)