Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 25. April 2008

SPD uneins über Krause als Minister
In der SPD ist man sich offenbar nicht einig, wie die Berufung des CDU-Politikers Peter Krause zum Thüringer Kultusminister zu bewerten ist. So zeigte sich der Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf mit Krause sehr zufrieden und hoffte in den Medien, daß dieser so Weimar zu mehr Gewicht im Lande verhelfen könnte. Dagegen nannte Wolfs Parteifreund, der SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski, die Berufung Krauses einen Mißgriff. Der versuche, rechtes Gedankengut gesellschaftsfähig zu machen, so Staschewski heute gegenüber Radio LOTTE Weimar und begründete dies mit Krauses früherer Tätigkeit bei der als rechts geltenden Zeitschrift "Junge Freiheit". Kritik an Krause wurde aus dem gleichen Grunde auch aus der jüdischen Landesgemeinde laut. CDU-Ministerpräsident Althaus könnte sich beim "rechten Rand" anbiedern wollen- so ihr Vorsitzender Wolfgang Nossen. Krause selbst sagte laut TA, daß er heute nicht mehr für die "Junge Freiheit" arbeiten würde. Er habe anläßlich eines von ihm geführten Interviews mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler festgestellt, daß ihm diese politische Linie nicht liege, so Krause. jm

Die Weimarer Berufsfeuerwehr hat gestern ein neues Fahrzeug erhalten. Das sogenannte "Hilfeleistungs-Löschfahrzeug" kostete fast 330-tausend Euro, die zu einem Drittel aus der Landeskasse bestritten wurden. Das neue Fahrzeug ist für Brandfälle ebenso ausgerüstet wie für die Beseitigung der Folgen von Verkehrsunfällen. Es ersetzt einen etwas älteren Einsatzwagen, den nun die Freiwillige Feuerwehr erhält. jm

Alle Jahre wieder gibt es Beschwerden über die Vergabepraxis der Bierwagenstandplätze zum Weimarer Zwiebelmarkt. Diesmal ist es der bündnisgrüne Stadtrat Rudolf Kessner, der als Kritiker hervortritt. In der TLZ sagte Kessner, es könne nicht sein, daß sieben Vereine als Bierwagenbetreiber gesetzt seien, wenn es in Weimar über 200 gemeinnützige Vereine gebe. Es gehe um Chancengleichheit und nachvollziehbare Kriterien bei der Standplatzvergabe, so Kessner weiter. Offenbar will ein sich benachteiligt glaubender Verein vor Gericht ziehen und das Landesverwaltungsamt anrufen. (jm)

Spieth fordert einheitlichen Beitragssatz für alle Kassen
Der Weimarer Bundestagsabgeordnete der Linken, Frank Spieth, hat gestern vor dem Parlament kritisiert, daß die Bürger für identische Leistungen ihrer krankenkasse in jedem Land unterschiedliche Beitraäge entrichten müßten. Das könne kein Bürger nachvollziehen, so Spieth. Er schlug namens der Linken vor, den Beitragssatz zur Krankenkasse einheitlich auf zehn Prozent festzulegen. Im Gegenzug soll zur Berechnung des Beitrages das komplette Einkommen des jeweiligen Bürgers herangezogen werden, dazu gehören auch Einkünfte aus Kapital und Vermögen. Nur so könnte die Zeiklassenmedizin überwunden und Privilegien abgeschafft werden. jm

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat kritisiert, daß der Thüringer Landesrechnungshof gegenwärtig ohne Führung ist. Es sei unverantwortlich, Führungsposten über längere Zeit nicht zu besetzen, so von Armin gestern in den Medien. Rechnungshofpräsident Manfred Scherer wird ab Anfang Mai Innenminister. Einen Stellvertreter gibt es zur Zeit nicht, die Wahl des SPD-Politikers Werner Pidde scheiterte mehrmals. jm

Scherer will Polizeireform überprüfen
Thüringens designierter Innenminister Manfred Scherer will die im Moment auf Eis liegende Polizeireform Optopol noch einmal grundsätzlich überprüfen und mit allen Beteiligten und Betroffenen Gespräche führen. Das sagte Scherer heute gegenüber Radio LOTTE Weimar. Ziel sei es, die Polizei vor Ort zu stärken und Geld einzusparen. Den Rechtsextremismus nannte Scherer sehr gefährlich, von gestzlichen Schritten dagegen halte er aber wenig, so der künftige Minister.Er verwies dagegen auf den Thüringen-Monitor, nachdem folglich eine Veränderung in den Köpfen herbeigeführt werden muss. In Bezug auf die diversen gegenwärtig diskutierten Überwachungsmöglichkeiten sagte Scherer, die Intimsphäre und das Persönlichkeitsrecht der Bürger stehe für ihn im Vordergrund. Man müsse aber alle Möglichkeiten ausnutzen, um Anschläge und schwere Straftaten im Vorfeld zu verhindern. jm