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Aktuell - Nachrichten

Weimar-Nachrichten vom 23. März 2006

Die drei Fraktionen im Thüringer Landtag haben sich auf eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung des politischen Extremismus, insbesondere von Rechtsextremismus, geeinigt. Der nun vorliegende Antrag verbindet wesentliche Teile des letzten CDU-Papiers mit Änderungen der SPD und jetzt auch der Linkspartei. Danach soll die Landesregierung der Öffentlichkeit bis zum Herbst Handlungsmöglichkeiten gegen extremistische Bestrebungen aufzeigen. Vor allem soll dagegen in Schulen stärker vorgegangen werden. Die Kommunen sollen bei ihren Bemühungen, extremistische Aufmärsche zu verhindern, unterstützt werden. Ebenso soll die Landesstelle für Gewaltprävention die kommunalen Initiativen stärken. Der gemeinsame Antrag soll in der kommenden Parlamentssitzung am 30. und 31. März eingebracht werden. (wk)

Die Weimarer Stadtführer haben im Streit mit der weimar GmbH Recht bekommen. Geklagt wurde, weil die Tourist-Gesellschaft von Honoraren auch bei den Stadtführern Mehrwertsteuer einbehalten hatte, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind. Die Verträge darüber waren unklar, urteilte das Weimarer Amtsgericht. Daraus entstehende Lasten müßte deshalb der Vertragsanbieter tragen. Der weimar GmbH drohen nun Nachzahlungen an die Stadtführer, aber auch an das Finanzamt. (wk)

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus hat für die am Samstag angekündigte Gegenveranstaltung um kulturelle- oder Redebeiträge gebeten. Gegen die Parole der Neo-Nazis "Deutsche Kinder schützen" solle das Motto "Schütze Deine Kinder vor Rechtsextremismus" stehen. Die Gegenveranstaltung soll ab 13 Uhr auf dem südlichen Teil des Goetheplatzes stattfinden. Zur Teilnahme aufgerufen sind alle Weimarer Bürger und die im Stadtrat vertretenen Parteien. Für den Abend hat der Jugend- und Soziokultur-Verein in die Gerberstarße 1 zum Konzert "Rock gegen Rechts" eingeladen. (wk)

Das 6. Betriebswirtschaftliche Symposium Bau ist gestern in der Weimarhalle eröffnet worden. Rund 500 Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Forschung wollen sich in der bundesweiten Veranstaltung mit dem Thema "Public Private Partnership", PPP, auseinandersetzen. Dabei handelt es sich um Partnerschaften von privater Wirtschaft und Öffentlicher Hand bei der Sanierung oder dem Neubau öffentlicher Gebäude. Diskutiert werden sollen noch bis morgen die verschiedenen Modelle der Privatisierungsformen, die besonders für die finanzschwachen Kommunen vorteilhaft sein könnten. Geleitet wird der Kongreß von dem an der Bauhaus-Uni für Bau-Betriebswirtschaft zuständigen Dozenten Hans-Wilhelm Alfen. Der ist auch für die PPP-Modell-Untersuchung zur Sanierung Weimarer Schulen und Kindergärten eingeschaltet worden. (wk)

Der Neubau der Materialforschungs- und -prüfungsanstalt, MFPA, ist gestern von Thüringens Bauminister Andreas Trautvetter übergeben worden. Er soll sowohl von der MFPA als auch von der Bauhaus-Uni genutzt werden. Das neue Haus steht neben dem Uni-Institutsgebäude in der Coudraystraße. Auf dem Noch-Parkplatz soll das Zentrum für Intelligentes Bauen entstehen. Kultusminister Jens Goebel würdigte den neuen Standort der MFPA als Bereicherung der Thüringer Forschungslandschaft. Der Neubau kostete 14,4 Millionen Euro, die zum größten Teil aus EU-Fördertöpfen kamen. (wk)

Weimarer Ostumgehung frühestens 2012 möglich
Eine Weimarer Orts-Umgehungsstraße Ost wird frühestens 2012 gebaut werden können. Das hat gestern Bundesbau- und -Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bei seinem Weimar-Besuch in Aussicht gestellt. Es sei fraglich, ob das Projekt noch in dieser Legislaturperiode wieder in den dringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werde, so Tiefensee. Er erinnerte daran, daß die Weimarer Ostumgehung wegen der Uneinigkeit der von der Stadt in den Bundestag geschickten Abgeordneten aus der dringlichen Planung genommen wurde. Der Verkehrswegeplan würde nun erst wieder 2009 geprüft. Um dann die Planung beginnen zu können, sollte sich die Stadt aber schon jetzt mit einer Stimme zur Umgehung bekennen. Um dann 2012 auch bauen zu können, sollte auch die stadtnahe Variante beschlossen werden, weil die bereits in das so genannte Raumordnungsverfahren eingegangen sei. (wk)

Bewerbung für Sitz der Bundesstiftung Baukultur übergeben
Die offizielle Bewerbung für den Sitz der Bundesstifung Baukultur in Weimar ist gestern übergeben worden. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat sie bei seinem Weimarbesuch von Oberbürgermeister Volkhardt Germer und Baudezernent Stefan Wolf entgegengenommen. Für den Standort hatte sich der für den Erfurt-Weimarer Wahlkreis zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider eingesetzt, der seinen Parteifreund Tiefensee nach Weimar eingeladen hatte. Für Weimar als Stiftungsstandort hat sich inzwischen auch Thüringens Bauminister Andreas Trautvetter von der CDU stark gemacht. In der Weimarer Bewerbung wird als Sitz der Geschäftsstelle das Musterhaus am Horn angeboten. Eine Entscheidung über den Standort der Bundesstiftung Baukultur soll Ende des Jahres 2006 fallen. Mit beworben hat sich auch die Bauhaus-Stadt Dessau. (wk)

Zimmermann verweist neues Bauhaus-Museum in die Geschwister-Scholl-Straße
Bauhaus-Uni-Rektor Gerd Zimmermannn hat das alte Gebäude der Materialforschungs- und -prüfungsanstalt in die Diskussion um ein neues Bauhaus-Museum eingebracht. Das Haus in der Geschwister-Scholl-Straße sei dafür von der Strukturkommission der Klassik-Stiftung empfohlen worden, sagte er gestern anläßlich der Übergabe des MFPA-Neubaus. Für den entsprechenden Umbau würden bereits Lösungsvorschläge von Bauhaus-Studenten vorliegen, so Zimmermann. Für ein neues Bauhaus-Museum sind ein Erweiterungsbau des jetzigen Gebäudes am Theaterplatz, ein Neubau neben dem Hotel Elephant sowie die Nutzung des Neuen Museums am Weimar-Platz im Gespräch. (wk)

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