Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 31. März 2006

Landtag beschließt gemeinsame Initiative gegen Extremismus
Die sogenannte "Initiative für Demokratie und Toleranz" ist am Vormittag einstimmig im Thüringer Landtag verabschiedet worden. Dabei handelt es sich um ein von den drei Fraktionen gemeinsam erarbeitetes Papier gegen Extremismus und Gewalt. Vom ursprünglichen SPD-Antrag gegen Rechtsextremismus bis zur jetzigen Beschlußfassung hat es über ein Jahr Streit und mehrere vergebliche Anläufe der Einigung gegeben. Mit der jetzigen "Initiative" wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum Herbst Handlungsmöglichkeiten gegen extremistische Bestrebungen aufzuzeigen. Vor allem soll dagegen in Schulen stärker vorgegangen werden. Die Kommunen sollen bei ihren Bemühungen, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern, unterstützt werden. Ebenso soll die Landesstelle für Gewaltprävention die kommunalen Initiativen stärken. Daß zusätzlich Geld zur Extremismusbekämpfung bereitgestellt werden soll, wird in dem Antrag nicht gefordert. (wk)

Bürgerinitiative ruft zu Protestaktionen in Arnstadt auf
Gegen einen für morgen bundesweit angekündigten Neo-Nazi-Aufmarsch in Arnstadt hat eine Bürgerinitiative zu Protestaktionen aufgerufen. Zur Teilnahme angekündigt haben sich neben den Thüringer Grünen, auch die drei Landtagsfraktionen von CDU, SPD und der Linkspartei. Die Arnstädter Arbeitsgemeinschaft "Demokratie braucht Zivilcourage" hat eine Demonstration mit anschließendem Gottesdienst vor der Bachkirche geplant. An den Aktionen will sich auch die Weimarer Netzwerkstelle beteiligen. Das Motto der Gegenveranstaltung heißt "Früher aufstehen gegen Rechts". (wk)

Die Thüringer CDU will jetzt gegen das "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik" klagen. Das wurde gestern im Landtag angekündigt. Die bislang bekannt gewordenen Forderungen des Trägerkreises würden einen erheblichen Eingriff in den Haushalt bedeuteten, hieß es. Dies sei nach dem Gesetz verboten, so CDU-Abgeordneter Michael Panse. Die CDU werde deshalb das Verfassungsgericht einschalten. Die Opposition warf der Regierung Ignoranz und die Zerschlagung einer funktionierenden Kindergartenlandschaft vor. Strittig diskutiert wurde auch die Regierungsabsicht, für Landesbedienstete die 42-Sunden-Woche einzuführen. Dagegen demonstrierten vor dem Landtag mehrere Hundert Gewerkschafter. (dpa/wk)

Die Weimarer Wahlberechtigten werden bis zum 7. April ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Das hat gestern das Rathaus bekanntgegeben. Wer bis zu diesem Termin keine Karte habe, ist möglicherweise nach dem 27. März umgezogen. Der solle sich beim Wahlbüro in der Schwanseestraße melden, um dort sein Wahllokal zu erfahren. Bürger, die erst nach dem 7. Februar Weimarer geworden sind, erhalten keine Benachrichtigung, weil sie volle drei Monate gemeldet sein müssen, um wahlberechtigt zu sein. Zur Kontrolle liegt vom 10. bis zum 13. April das Wählerverzeichnis im Wahlbüro aus. Wer dort aufgeführt ist, kann am Wahltag auch ohne Benachrichtigungskarte wählen, wenn er seinen Personalausweis vorlegt. Gewählt wird ein neuer Oberbürgermeister für die Stadt. Dafür stehen am 7. Mai fünf Kandidaten und eine Kandidatin auf dem Stimmzettel. (wk)

Die dem Weimarer Hartmut Köppler angekündigte Beugehaft mußte gestern nicht vollstreckt werden. Die Festnahme wurde durch Bürgersolidarität abgewendet. Sympathisanten und Mitstreiter des Vorsitzenden vom Hilfeverein für Kinder in Tschernobyl haben für ihn die geforderte Summe von rund zweieinhalb-tausend Euro aufgebracht. Das Geld wurde von Köpplers geschiedener Frau als wieder einmal ausstehende Unterhaltszahlung verlangt. Nach Angaben des jetzigen Rentners und ehemaligen Hochschullehrers seien die Forderungen auf DDR-Unrecht gegründet. Zu den sich solidarisch Bekennenden zählte auch Weimares Oberbürgermeister Volkhardt Germer. Der versprach gestern Rechtshilfe für Köppler, damit er die Forderungen juristisch abwehren könne. (wk)

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Thüringer Behindertenverband hatten gestern zur einer Diskussion um behinderten-gerechtere Tourismusangebote nach Weimar eingeladen. Noch immer sei die Nachfrage von Älteren und Menschen mit Handycap größer als das Angebot, hieß es. Wie das zu ändern sei, wurde im "mon ami" mit Tourismusexperten, Behinderten, Wissenschaftlern und Unternehmern beraten. Ziel müsse ein Thüringer Tourismuskonzept sein, in dem die Barrierefreiheit festgeschrieben werde, so eine Forderung des Behindertenverbandes. Das könnte ein Markenzeichen und ein Zugpferd für Thüringen werden. Ende April sollen dazu Projekte erarbeitet sein. Dann soll eine weitere Konferenz in Weimar abgehalten werden. (wk)

In Weimar haben heute die 14. Schulmusiktage begonnen. Etwa 100 Musiklehrer aus Thüringen und Hessen wollen sich hier neues Rüstzeug für einen abwechslungsreichen Unterricht holen. Auf dem Programm stehen Workshops zur szenischen Interpretation von Mozarts Oper "Die Hochzeit des Figaro" und Tänze seiner Zeit. Die Studenten und Lehrer beschäftigen sich auch damit, wie den Schülern Konzerte spannend nahe gebracht werden können. (dpa/wk)

Verkehrsverbund-Regelungen treten in Kraft
Ab morgen treten die Regelungen des Verkehrsverbund Mittelthüringen in Kraft. Reisende und Pendler können dann mit nur noch einem Fahrschein Busse, Straßenbahnen und Züge in Erfurt, Weimar, Jena und Teilen des Weimarer Landes nutzen. Der Grünen-Landratswahlkandidat Frank Augsten, erklärte, daß das nur ein erster Schritt sein könne. Es sei nicht akzeptabel, dass immer noch große Teile des Landkreises beim Verkehrsverbund außen vor bleiben, so Augsten. Der Verkehrsverbund müsse möglichst bald auch über das Weimarer Land hinaus erweitert werden. Dazu gehören sollte auch die Region Saalfeld/Rudolstadt, so die Grünen-Forderung. (wk)