Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 03. März 2006

Die mit Spannung erwartete Stellungnahme des Landtags zum Rechtsextremismus ist gestern vertagt worden. Die Vorschläge von SPD und CDU sollen in den kommenden Wochen erneut beraten werden, um eine gemeinsame Position zu finden. Es gehe um "den Schulterschluss der Demokraten", sagte SPD-Fraktionschef Christoph Matschie. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht erklärte, die Parlamentarierer müssten mit gutem Beispiel vorangehen und einen fairen Dialog führen. CDU-Regierungschef Dieter Althaus hatte zuletzt bedauert, daß sich Teile seiner Fraktion gegen ein gemeinsames Konzept mit der SPD gestellt hatten. Das Thema Rechtsextremismus eigne sich nicht für eine politische Auseinandersetzung, so Althaus. (dpa/mh)

Wegen der Weimarer Ortsumgehungsstraße Ost wollen Oberbürgermeister Volkhard Germer und Wirtschaftsdezernenet Stefan Wolf Ende März bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin vorsprechen. Das ist gestern aus dem Rathaus bekannt geworden. Eine Woche zuvor wird Tiefensee in Weimar unter anderem zu einer Ortsbesichtigung erwartet. Den Kontakt hatte der SPD-BUndestagsabgeordnete Carsten Schneider hergestelt. Ziel sei, das Projekt wieder in den dringlichen Verkehrswegeplan des Bundes einzubringen. Die Weimarer CDU wolle sich möglicherweise für Landesmittel einsetzen, um das Projekt insgesamt beginnen zu können, hieß es gestern nach einer Fraktionssitzung in Süßenborn. Dort sei man sich mit dem Ortsteilbürgermeister Peter Schwarz, und Mitgliedern des Ortschaftsrates darin einig geworden, die Ostumgehung wieder in die Planung bringen zu wollen. Das Gewerbegebiet mit den dort vorhandenen Arbeitsplätzen würde durch die stadtnahe Variante begünstigt. Dabei müsse aber auf jeden Fall der Lärmschutz gewährleistet sein, hieß es. (wk)

Der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung ist wieder ausgeglichen. Das gab gestern Oberbürgermeister Volkhardt Germer bekannt. Die zuletzt auf der Einnahmenseite fehlende eine Million Euro sei vor allem durch geringere Zuführung zum Vermögenshaushalt kompensiert worden. Etliche Haushalts-Positionen sind aber auch nicht mehr, wie ursprünglich gewollt, höher angesetzt als im Vorjahr. Einige Posten waren zu kürzen. Manche, auch Pflichtaufgaben der Stadt, werden nun möglicherweise nicht mehr in der gewünschten Qualität ausgeführt werden können. Für andere, auch freiwillige Leistungen, wird es aber auch mehr Geld geben, als bisher vorgesehen. Am Dienstag nachmittag soll nun der Haushalt 2006 einschließlich aller bis dahin noch vorliegenden Änderungsanträge aus den Fraktionen abschließend im Finanzausschuß behandelt werden. Noch für den selben Tag hofft Germer nach der abendlichen Stadtrat-Debatte auf eine Beschlußfassung. (wk)

Weimar hat sich auf mögliche Tierseuche vorbereitet
Die Stadverwaltung hat sich auf eine in Weimar möglicherweise auftretende Tierseuche vorbereitet. Wie der für das Veterinärwesen zuständige Dezernent Dirk Hauburg mitteilte, seien für die erste notwendige Reaktion durch die Kommune 50-tausend Euro in den Haushalt eingestellt worden. Für ein Teil des Geldes sei bereits Material beschafft worden, wie zum Beispiel spezielle Fahrzeugausstattungen, sogenannte Seuchenmatten und Schutzbekleidung. In zwei Apotheken der Stadt lagern antivirale Medikamente, die zunächst für die Abgabe an direkt mit Kadavern in Berührung kommenden Personen bestimmt seien. Für den Seuchenfall wird unter der Leitung von Dirk Hauburg ein Stab bei der Feuerwehr arbeiten, der alle notwendigen Aktivitäten koordinieren soll. Dazu werden verschiedene Sachgebietsleiter, ein Tierarzt, und auch die Presseabteilung gehören. (wk)

Germer kritisiert Thüringer Katastrophen-Vorschriften
Oberbürgermeister Volkhardt Germer hat gestern Kritik an den Katastrophenschutz-Vorschriften des Freistaates Thüringen geübt. Die Regelungen seien noch unklarer als in Mecklenburg-Vorpommern, wo es bekanntlich erhebliche Verzögerungen bei der Seuchenbekämpfung gegeben habe, so Germer. Wie schon in der vergangenen Woche Landrat Hans-Helmut Münchberg feststellte, sei für die Stadt Weimar und den Landkreis unbestimmt, wer eine Tierseuche festzustellen hat und wann eine Katastrophenfall auszurufen sei. Vor allem ungeklärt sei, wer im Ernstfall auf welches zusätzliche Personal zurückgreifen könne und wer dann wem unterstellt ist. Heute will der Thüringer Gemeinde- und Städtebund in der Sache mit der Landesregierung sprechen, um klare Handlungsanweisungen für alle Kommunen zu erreichen. (wk)

Der Weimarer Tierschutzverein hat zur Zurückhaltung beim Verbrennen von Gartenabfällen aufgerufen. Durch den langen Winter bestünden besondere Gefahren für die Tierwelt. Verwiesen wird auf Igel und andere Kleintiere, die schutzlos wären oder im Feuer umkommen könnten. Wenn überhaupt, sollte der Baum und Strauchschnitt erst in der zweiten erlaubten Woche verbrannt werden, heißt es. Laut Pflanzenabfallverordnung dürfen Gartenbesitzer wieder ab Montag und bis zum 19. März unbelastetes und trockenes Holz verbrennen. (wk)

Allle demokratischen Parteien sollten sich zum Prinzip "Null Toleranz gegen Gewalt" bekennen. Das sagte der Jenaer Erziehungswissenschaftler und Extremismusexperte Peter Fauser gegenüber RadioLOTTE Weimar. Anlaß war die gestern vertagte Stellungnahme des Thüringer Landtages zum Rechtsextremismus. Fauser warnte davor, daß der Streit um die Demokratie denen nützen könnte, die die Demoktatie abschaffen wollten. Daß die Rechts von der Mitte Sitzenden ein Papier ablehnen, in denen Linksextremismus nicht vorkommt, sei ein großes Mißverstandnis, so Fauser. Daß die CDU gegen Links ist, sei bekannt, ebenso wie die SPD gegen Rechts ist. Die CDU müsse sich deshalb gerade nach Rechts abgrenzen, um nicht den fatalen Eindruck zu erwecken, daß sie sich vor den Rechtsextremen stellen. Ebenso müsse die Linkspartei sich von den extremen Linken abgrenzen und sich deshalb mit der CDU und der SPD an einen Tisch setzen. (wk)

Ilmbadestelle könnte am e-werk entstehen
Eine von den Grünen in Weimar ins Gespräch gebrachte Ilmbadestelle könnte am e-werk entstehen. Dort sei eine respektable Wassertiefe vorhanden, sagte Stadtrat-Fraktionschef Till Hafner bei RadioLOTTE Weimar. Dort habe es noch bis nach dem Krieg fast 40 Jahre lang ein Freibad gegeben. In der Bevölkerung würde schon lange ein Ilmbad für Weimar diskutiert, so Hafner zur Begründung der jetzt vorgebrachten Idee. Auch würden schon andere Fraktionen mit dem Projekt liebäugeln. Vorbereitungen für eine Ilmbadestelle in Weimar zu finanzieren, hatte die Grünen-Fraktion in ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsenwurf gefordert. Außerdem soll nach dem Willen der Grünen mehr Geld für den Ausbau von Rad- und Gehwegen sowie von Spielplätzen bereitgestellt werden. Insgesamt haben sie für rund drei Millionen Euro Änderungsanträge eingebracht. Damit würden sie neue Schwerpunkte im städtischen Haushalt setzen wollen, so Hafner. (wk)

In Weimar enden heute die Dreharbeiten zur Verfilmung des Grundgesetzes. Nachwuchsregisseur Axel Bold hat eine Episode über den Artikel 16 des Grundgesetzes zu Ausbürgerung, Auslieferung und Asylrecht verfilmt. Bei dem Projekt "GG 19" werden in ganz Deutschland die 19 Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik in dramatischen Kurzgeschichten künstlerisch umgesetzt. Gedreht wird jeweils in einer anderen Stadt. Der Film soll 2007 in die deutschen Kinos kommen. (dpa/wk)

Thüringen wird die Korrekturen zur Rechtschreibreform zum neuen Schuljahr umsetzen. Das kündigte Kultusminister Jens Goebel gestern nach der Entscheidung der Kultusministerkonferenz in Berlin an. Er sehe in den beschlossenen Korrekturen den Schlusspunkt unter eine lange Debatte, sagte Goebel. Die einheitliche Regelung gebe nun Schülern, Lehrern und Eltern Sicherheit. Die Kultusminister beschlossen, die umstrittene Rechtschreibreform von 1996 in mehreren Punkten zu korrigieren. Die Änderungen betreffen besonders die strittigen Teile der Getrennt- und Zusammenschreibung, der Groß- und Kleinschreibung, der Zeichensetzung und Silbentrennung. (dpa)