Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 08. März 2006

In Apolda sind gestern über 200 Bürger vor das Lamdratsamt gezogen, um gegen die erhöhten Abgaben an den Landkreis zu demonstrieren. Aufgerufen dazu hatte die Stadtverwaltung. Landrat Hans-Helmut Münchberg hatte sich bereits zuvor in einem offenen Brief an Apoldas CDU- Bürgermeister Michael Müller gewandt. Die erhöhte Kreisumlage sei aufgrund niederiger Zuweisungen durch den Freisaat Thüringen unumgänglich, so Münchberg. Er bedauere, daß Partner, die in einem Boot sitzen, aufeinander gehetzt würden. Nicht die Stadt sollte gegen den Landkreis in Apolda protestieren, sondern zusammen sollte man vor den Landtag in Erfurt ziehen, heißt es in dem Brief. Nach Gesprächen mit den etwa 30 Bürgermeistern des Weimarer Landes erhielt Münchberg den Auftrag, noch einmal mit der Thüringer Landesregierung zu sprechen. Unterdessen hat die freie Wählergemeinschaft im Landkreis Münchberg das Vertrauen für die kommende Legislaturperiode ausgesprochen. Sie wollen ihn im Landratswahlkampf unterstützen, weil er der Garant für ideologiefreie Kommunalpolitik sei. (wk)

Arenhövel räumt uneingelöste Gleichberechtigung ein
Die Thüringer Gleichstellungsbeauftragte Johanna Arenhövel, CDU, hat gegenüber RadioLOTTE Weimar eingeräumt, daß die im Grundgesetz garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau noch immer nicht verwirklicht sei. Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien auch in Thüringen nur auf Frauen reduziert. Es sollte selbstverständlicher werden, gemeinsame Aufgaben in den Familien partnerschaftlich zu meistern. Die Linkspartei hat unterdessn der CDU-Landesregierung vorgeworfen, eine rückschrittliche Frauenpolitik zu verfolgen. Dies belege unter anderem das Familienfördergesetz. Eine eigenständige Frauenpolitik sei mehr als Erziehungsgeld und Familienbildung, so die frauenpolitische Specherin der Linken, Katja Wolf. Das Weimarer Frauenzentrum hat zum heutigen Frauentag zu einem Podiumsgespräch eingeladen. Gesprochen werden soll darüber, ob die Frauenförderung in Thüringen kippt. Sie stünde auf des Messers Schneide, heißt es. Hintergrund sind die von der Landesregierung verfügten Kürzungen für Frauenzentren und Frauenhäuser. (wk)

Das Landeskriminalamt hat gestern in Weimar gegen Rechtsextremismus ermittelt. Im Stadtgebiet und in der Ettersbergsiedlung wurden mehrere Häuser durchsucht. Dabei wären Beweismittel sichergestellt und Verdächtige erkennungsdienstlich behandelt worden, heißt es von der Polizei. Die Aktion war bundesweit angelegt und richtet sich gegen Sympatisanten der verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Blood and Honour". In Thüringen seien 11 Wohnungen durchsucht worden. (wk)

Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel, CDU, hat in der Tarifauseinandersetzung um längere Wochenarbeitszeiten Kompromisse ausgeschlossen. Thüringen werde dem Druck der Gewerkschaft ver.di nicht nachgeben, sagte Diezel in Erfurt. Das Land werde sich möglicherweise auf einen langen Arbeitskampf einrichten müssen. Thüringen will eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Arbeiter und Angestellte im Landesdienst auf 42 Stunden und damit die Angleichung an die Beamten. Dagegen haben gestern in Erfurt 120 von insgesamt 36-tausend Thüringer Landesbediensteten gestreikt. Heute soll der Arbeitskampf in Zella Mehlis fortgesetzt werden. Der Freistaat ist damit das 11. Bundesland, in dem Angestellte des öffentlichen Dienstes gegen längere Arbeitszeiten auf die Straße gehen. (dpa/wk)

Kunstwerke aus der Hamburger Privatsammlung GAG sollen ab dem 19. März in Weimar zu sehen sein. Das hat jetzt die Klassik-Stiftung mitgeteilt. Im Neuen Museum werden über 60 Arbeiten von sechszehn Künstlern der 1960er Jahre bis in die Gegenwart ausgestellt. Zur GAG-Sammlung gehören Werke von Georg Baselitz, Markus Lüpertz und Thomas Scheibitz. Bei den in Weimar gezeigten Arbeiten handele es sich vor allem um Malerei, ergänzt durch eine Auswahl von Skulpturen, heißt es. Erweitert würde die Ausstellung mit fotografischen Arbeiten über Island. Die Schau mit dem Titel "Der erste Blick" soll bis zum 16. Mai zu sehen sein. (wk)

FDP-OB-Kandidatin will für mehr Arbeitsplätze in Weimar sorgen
Maria-Elisabeth Grosse würde als Oberbürgermeisterin für mehr Arbeitsplätze in Weimar sorgen. Das sagte die Kreisvorsitzende der FDP heute bei RadioLOTTE Weimar. Sie war gestern von ihrer Partei als OB-Kandidatin ins Rennen geschickt worden. Von der Vorstellung, man könne in Weimar große Industrie ansiedeln, müsse man sich verabschieden, so Grosse. Aber viele kleine könne man gewinnen, wenn man sich nicht scheue, Klinken putzen zu gehen. Das sei Chefsache, betonte die OB-Kandidatin. Leider werde eine solche Wirtschaftpolitik von den beiden anderen Kandidaten des bürgerlichen Lagers, Stephan Illert, CDU, und Wolfgang Hölzer vom weimarwerk, nicht hinreichend vertreten. Die 50-jährige Grosse ist Rechtsanwältin und seit 1990 in der FDP. Bis 1994 war sie Abgeordnete im Thüringer Landtag. (wk)

Stadtrat hat Weimarer Haushalt beschlossen
Weimars Stadt-Haushalt 2006 ist beschlossen. Gestern Abend hat die Koalitionsmehrheit im Stadtrat von CDU und weimarwerk bürgerbündnis zusammen mit dem Oberbügermeister für die in vielen Einzelpositionen veränderte Verwaltungsvorlage gestimmt. Die Opposition aus Linkspartei, Grüne und SPD stimmten dagegen, weil sie mit den meisten der von der Koalition eingebrachten Änderungen nicht einverstanden waren und auch ihre eigenen Vorschläge nicht durchsetzen konnten. Der beschlossene Verwaltungshaushalt hat jetzt ein Volumen von 135 Millionen Euro. Das sind 5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Auch mit gedecktem Haushalt bleibe die Zukunft für Kitas, Schulen und freien Trägern der Jugend- Kultur- und Sozialarbeit ungewiß, stellte die Linkspartei fest. Dafür seien vor allem die geringeren Zuweisungen des Landes schuld. Die Grünen glauben nicht, daß die im Haushalt vorgegebenen Gewerbesteuern einkommen. Eine solche Annahme der Koalition sei ohne eine Erhöhung der Hebesätze auf Sand gebaut und unseriös. Die Koalition wiederum hatte gerade als positiv hervorgehoben, daß der Haushalt 2006 zustandegekommen sei, ohne daß höhere Gewerbesteuern verlangt werden müßten. Die SPD bemängelte, daß die OB-Kandidaten vor der Debatte zum Haushalt 2006 nicht nicht erkennbare Stellung bezogen hätten. (wk)