Landtag beschließt gemeinsame Initiative gegen Extremismus
Nachricht vom 31.März 2006
Die sogenannte "Initiative für Demokratie und Toleranz" ist am Vormittag einstimmig im Thüringer Landtag verabschiedet worden. Dabei handelt es sich um ein von den drei Fraktionen gemeinsam erarbeitetes Papier gegen Extremismus und Gewalt. Vom ursprünglichen SPD-Antrag gegen Rechtsextremismus bis zur jetzigen Beschlußfassung hat es über ein Jahr Streit und mehrere vergebliche Anläufe der Einigung gegeben. Mit der jetzigen "Initiative" wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum Herbst Handlungsmöglichkeiten gegen extremistische Bestrebungen aufzuzeigen. Vor allem soll dagegen in Schulen stärker vorgegangen werden. Die Kommunen sollen bei ihren Bemühungen, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern, unterstützt werden. Ebenso soll die Landesstelle für Gewaltprävention die kommunalen Initiativen stärken. Daß zusätzlich Geld zur Extremismusbekämpfung bereitgestellt werden soll, wird in dem Antrag nicht gefordert. (wk)
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