Nachricht vom 31.März 2006
Die Thüringer CDU will jetzt gegen das "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik" klagen. Das wurde gestern im Landtag angekündigt. Die bislang bekannt gewordenen Forderungen des Trägerkreises würden einen erheblichen Eingriff in den Haushalt bedeuteten, hieß es. Dies sei nach dem Gesetz verboten, so CDU-Abgeordneter Michael Panse. Die CDU werde deshalb das Verfassungsgericht einschalten. Die Opposition warf der Regierung Ignoranz und die Zerschlagung einer funktionierenden Kindergartenlandschaft vor. Strittig diskutiert wurde auch die Regierungsabsicht, für Landesbedienstete die 42-Sunden-Woche einzuführen. Dagegen demonstrierten vor dem Landtag mehrere Hundert Gewerkschafter. (dpa/wk)
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