Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 21. November 2012

Gericht erklärt Teile des Polizeiaufgabengesetzes für verfassungswidrig
Das neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Das hat am Vormittag das Landes-Verfassungsgericht in Weimar erklärt. Mehr als ein Dutzend Punkte würden unter anderem gegen die Menschenwürde verstoßen, hieß es zur Urteilsverkündung. Außerdem seien die Kriterien für eine Telefon- oder Videoüberwachung zu unklar formuliert. - Drei Rechtsanwälte aus Erfurt hatten gegen die erweiterten Polizei-Befugnisse zur heimlichen Datenerhebung geklagt. Dabei ging es um den Einsatz verdeckter Ermittler, die Wohnungsüberwachung sowie um die Abhörung von Telefongesprächen. Dies ginge zu Lasten von Anwälten, so die Beschwerdeführer. Sie wurden in Weimar vom 82-jährigen FDP-Politiker Burkhard Hirsch vertreten. - Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz muß nun bis Ende September 2013 geändert werden. Solange dürfen die Regelungen in Kraft bleiben. (wk)

Stadtverwaltung verabschiedet Christoph Schwind
Weimars Bürgermeister Christoph Schwind hat seine sechsjährige Amtszeit hinter sich. Der hauptamtliche Beigeordnete für Finanzen, Ordnung und Bauen ist am Vormittag offiziell mit einem Rathausempfang verabschiedet worden. Zu den Geschenken gehörte ein Baum, den der 63-Jährige CDU-Politiker zusammen mit SPD-Oberbürgermeister Stefan Wolf vor dem Verwaltungsgebäude Schwanseestraße eingepflanzt hat. - Schwind war vom Stadtrat im November 2006 in das Amt gewählt worden. Davor war er für sechs Jahre Bürgermeister an seinem Wohnort in Jena. Über einen Nachfolger für den Posten in Weimar wird voraussichtlich erst im Frühjahr kommenden Jahres entschieden. Nach der ersten Ausschreibung wurde kein geeigneter Kandidat gefunden. Derzeit läuft ein zweites Bewerbungsverfahren. (wk)

Stadt stellt Weihnachtsbaum auf
Auf dem Weimarer Marktplatz ist am Vormittag der Weihnachtsbaum aufgestellt worden. Die Rotfichte ist wie im Vorjahr 22 Meter groß, kommt aber diesmal aus dem Forst Königssee im Thüringer Wald. Bis Montag wird der Baum wieder mit über 1000 Lichtern geschmückt. Heute haben auch die Weihnachtsmarkt-Händler damit begonnen, ihre Buden auf den Markt zu bauen. Der Grüne Markt ist auf den Goetheplatz umgezogen. Zurück auf den Marktplatz kann er erst ab dem 11. Januar, weil der Weihnachtsmarkt diesmal bis zum Dreikönigstag geht. Er wird erstmals nach den Feiertagen als Wintermarkt bis zum 6. Januar verlängert. Marktbeginn ist am Samstag, dem 1. Dezember. (wk)

Klassik-Stiftung lädt zur Diskussion um DDR-Kunst
Begleitend zur Weimarer DDR-Kunst-Ausstellung wird heute zur ersten öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema eingeladen. Im Hörsaal der Anna-Amalia-Bibliothek diskutieren am Abend Wolfgang Holler von der Klassik-Stiftung, Hans-Rudolf Meier von der Bauhaus-Uni, Karl-Siegbert Rehberg von der Technischen Universität Dresden und Christoph Stölzl, Präsident der Weimarer Musikhochschule. Wie schon beim Kolloquim vor der Ausstellung soll es um den "deutsch-deutschen Bilderstreit" nach dem DDR-Zuammenbruch gehen. Der Konflikt um die Kunst aus der DDR war beherrscht von der Frage, ob es unter der östlichen Einparteienherrschaft "Kunst" überhaupt habe geben können. - Die Podiumsdiskussion wird von Paul Kaiser vom Dresdner Institut für Kulturstudien moderiert. (wk)

Eltern von Schulzirkus erhalten 17. Kinderrechtspreis
Das Schulelternpaar Annette und Horst Schaarschmidt haben den 17. Kinderrechtspreis erhalten. Er wurde ihnen von der Mehrheit der neun Mädchen und Jungen der Kinderjury zuerkannt. Die Schaarschmidts leiten seit 19 Jahren das Projekt "Circus Gaudimus" am Goethegymnasium. Sie würden damit in hohem Maße Kreativität und Offenheit an der Schule fördern, hieß es zur Begründung. Den zweiten Platz in der Gunst der Kinderjury belegte die Lehrerin Christine Taubner von der Albert-Schweitzer-Grundschule für ihren freundlichen Umgang mit den Kindern. Sie und neun weitere Nominierte erhielten Anerkennungsurkunden. - Zur feierlichen Übergabe des Kinderrechtspreises war diesmal ins Reithaus eingeladen worden. Dort erhielten gestern Annette und Horst Schaarschmidt die von Kindern gefertigte Preis-Skulptur und 300 Euro. Der bunte Nachmittag wurde von der Clownsgruppe "CompoStellas" begleitet. (wk)

Weimar soll Kampf gegen "Schrottimmobilien" aufnehmen
Weimar soll den Kampf gegen "Schrottimmobilien" aufnehmen. Das hat jetzt der Erfurter Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau Ralf Eckardt gefordert. Marode und lange leerstehende Häuser in Weimar müßten nicht weiter zum Dauerproblem werden. Zu unterstützen sei eine Gesetzesinitiative, nach der Städte und Gemeinden künftig mehr Rechte erhalten. Danach könnten Besitzer von verwahrlosten Häusern künftig zum Sanieren oder Abreißen gezwungen werden. Über die Vorlage werde der Bundestag in den kommenden Wochen beraten, teilte Eckardt gestern mit. Bisher sei der Abriss-Paragraph im Baugesetzbuch ein "stumpfes Schwert", so Eckardt weiter. Die Kommunen könnten erst dann aktiv werden, wenn von maroden Gebäuden eine akute Gefahr für Anwohner und Passanten ausgehe. (wk)

Sozialexperten warnen nach Thüringen-Monitor vor voreiligen Schlüssen
Nach dem gestern vorgestellten "Thüringen-Monitor" haben Sozialexperten vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Auch wenn die Zahlen gesunken seien: Daß noch immer 16 Prozent der Thüringer dem Nationalsozialismus gute Seiten abgewinnen können, sei ein Skandal, hieß es von den Grünen. Es sei zu früh, bei solch verfestigten Einstellungen von "Entspannung" zu sprechen. Auch von den Linken hieß es, der Rückgang der rechtsextrem Eingestellten dürfe nicht als Entwarnung mißverstanden werden. Ebenso mahnte SPD-Sozialministerin Heike Taubert weiter zur Wachsamkeit. Rechtsextremismus müsse mit allen rechtsstaatlichen, juristischen, polizeilichen und ordnungspolitischen Maßnahmen bekämpft werden. - Nach der von der Landesregierung beauftragten Umfrage zum "Thüringen-Monitor" haben aktuell zwölf Prozent der Landesbewohner eine rechte Gesinnung, bei fünf Prozent sei sie sogar verfestigt. Das seien etwa 200.000 Einwohner, hieß es zur Vorstellung in Erfurt. Im Vergleich zum Vorjahr seien beide Werte jedoch deutlich gesunken und hätten den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung erreicht. (wk)

Anlagebetrüger aus dem Weimarer Land kommt ins Gefängnis
Der Bank-Betrüger, der im Weimarer Land rund 800 Anleger um ihre Einlagen geprellt hat, ist gestern zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt woden. Das Landgericht Mühlhausen sah die illegale Bankgeschäfte des 43-Jährigen als erwiesen an. Wie es hieß, hat der Mann den Anlegern vor allem aus dem Raum Weimar Renditen von 2.400 Prozent versprochen. Die Kunden des Mannes sollten für 2.000 Euro Einlagen 50.000 Euro zurückbekommen. Darauf sollen Angestellte, Handwerker aber auch ein Wirtschaftsprüfer hereingefallen sein. Mit den ergaunerten fast 3 Millionen Euro soll der Verurteilte seinen aufwendigen Lebensstil bezahlt haben. (wk)