Nachricht vom 12.September 2002
Der Populismus im Wahlkampf soll vor den freiheitlichen Grundrechten Halt machen. Das fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Heiko Gentzel. Gentzel bezieht sich dabei auf Pläne von Justizminister Andreas Birkmann (CDU), die der Polizei den Zugriff auf Verbindungsdaten von Telefongesellschaften erlauben würde. Des Weiteren sollen biometrische Daten für Passkontrollen eingeführt und Ausländer bei Verdacht auf Zusammenarbeit mit terroristischen Kreisen abgeschoben werden können. Darüber hinaus hatte sich Birkmann gemeinsam mit CDU-Innenminister Christian Köckert für ein eingeschränktes Versammlungsrecht an schützenswerten Orten ausgesprochen. Schon wegen des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit im Grundgesetz hält SPD-Politiker Gentzel diese Forderung für völlig ungeeignet. (mec)
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