Bund der Steuerzahler kritisiert Pietzsch
Nachricht vom 23.August 2002
Der Thüringer Bund der Steuerzahler wirft Sozialminister Frank-Michael Pietzsch verfassungswidrige Wahlwerbung vor. In einem "RADIO LOTTE"Interview sagte Geschäftsführer Wolfgang Mahrle, dass die Pressemitteilung des Sozialministeriums vom vergangenen Montag gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1977 verstoße. In dem Schreiben hatte Pietzsch Werbung für den Wahlauftritt von Altkanzler Helmut Kohl in Weimar gemacht. U.a hieß es darin, dass der Osten Deutschlands für Kohl eine echte "Herzensangelegenheit"gewesen wäre, während der für Bundeskanzler Schröder lediglich "Chefsache"sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1977 in einem Grundsatzurteil erklärt, dass der Staat sich im Wahlkampf neutral verhalten müsse, damit die Chancengleichheit der Parteien nicht gefährdet werde. Bei der Öffentlichkeitsarbeit sei die Grenze zur Wahlwerbung beispielsweise dann überschritten, wenn andere Parteien negativ beurteilt werden würden. (id/mec)
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