Initiative "Mehr Demokratie"nimmt neuen Anlauf
Nachricht vom 11.Oktober 2001
Das Bündnis "Mehr Demokratie in Thüringen"hat einen neuen Entwurf vorgelegt. Wie Bündnissprecher Beck sagte, sei die bisherige Vorlage deutlich überarbeitet worden. Man habe die Kritikpunkte des Thüringer Verfassungsgerichtes berücksichtigt, die im September zur Ablehnung des Entwurfes geführt hatten. So werde auf die Mitbestimmung der Bevölkerung in Haushaltsfragen verzichtet. Bei Volksbegehren soll laut Vorschlag die Zustimmung für einfache Gesetzesänderungen auf sieben Prozent gesenkt werden. Für Verfassungsänderungen müssten demnach zehn Prozent der Wähler stimmen. SPD und PDS gehören zum Bündnis und wollen die Vorlage im November in den Landtag einbringen.
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