"Läuft nicht" Jena fordert Konsequenzen für Verwaltung und Polizei
Nachricht vom 22.August 2016
Das Jenaer Anti-Rechts-Bündnis "Läuft nicht" hat jetzt personelle und politische Konsequenzen in der Jenaer Stadtverwaltung und der Polizeiführung gefordert. Hintergrund sind die Ereignisse um den Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Mittwoch. Es sei Ausdruck einer völlig verfehlten Politik, heißt es, polizeibekannte vorbestrafte Gewalttäter in städtischen Bussen von der Polizei durch die gegen sie protestierende Menge eskortieren zu lassen. Zuvor hätten Polizei und Versammlungsbehörde den demokratischen Gegenprotest als Problem dargestellt, um dann der engagierten Jenaer Bürgerschaft mittels repressivem Polizeiensatzes in den Rücken zu fallen. Das Bündnis "Läuft nicht" verweist auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, aus denen hervorgehe, daß Gegenproteste gegen rechtsextremistische Aufmärsche sehr wohl in Sicht- und Hörweite der Neonazis stattfinden dürften. (wk/jm)
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