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Landes-Grüne üben in Weimar Kritik an Regierungspartner

Nachricht vom 13.März 2017

Die Thüringer Grünen haben auf einem kleinen Parteitag in Weimar deutliche Kritik am Koalitionspartner SPD geäußert. So sei man unzufrieden mit dem Landesvorsitzenden Andreas Bausewein und dem Innenminister Holger Poppenhäger. Bausewein "könne nicht gleichzeitig Koalition, SPD-Landeschef und Erfurter Oberbürgermeister" sagte laut DPA Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Dabei habe er auf eine gescheiterte Bürgerbeteiligung bei Straßenbauarbeiten in der Landeshauptstadt verwiesen. Dem Innenminister kreidete Adams die Ausweitung der Videoüberwachung und eine zu geringe Aufstockung der Polizeianwärter an. Auch zur geplanten Gebiets- und Verwaltungsreform zeigten sich die Grünen frustriert vom Regierungspartner SPD. Landessprecher Rainer Wernicke sagte, der Innenminister könne sich nicht zurücklehnen, "das Thema den Gemeinden und Landkreisen an die Hand geben und sagen, ihr müßt das machen, ihr habt zu bringen". (wk)


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