Nachricht vom 23.März 2006
Die drei Fraktionen im Thüringer Landtag haben sich auf eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung des politischen Extremismus, insbesondere von Rechtsextremismus, geeinigt. Der nun vorliegende Antrag verbindet wesentliche Teile des letzten CDU-Papiers mit Änderungen der SPD und jetzt auch der Linkspartei. Danach soll die Landesregierung der Öffentlichkeit bis zum Herbst Handlungsmöglichkeiten gegen extremistische Bestrebungen aufzeigen. Vor allem soll dagegen in Schulen stärker vorgegangen werden. Die Kommunen sollen bei ihren Bemühungen, extremistische Aufmärsche zu verhindern, unterstützt werden. Ebenso soll die Landesstelle für Gewaltprävention die kommunalen Initiativen stärken. Der gemeinsame Antrag soll in der kommenden Parlamentssitzung am 30. und 31. März eingebracht werden. (wk)
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