Nachricht vom 09.November 2006
Vor dem Landtag wollen heute Studenten gegen das neue Thüringer Hochschulgesetz demonstrieren. Sie befürchten geringere Mitspracherechte und die Einführung von Gebühren. Die CDU-Landesregierung wolle die finanzielle Notlage einer Vielzahl der Studierenden nicht sehen, hieß es im Aufruf zur Demo. Um die Abgeordneten für dieses Problem zu sensibilisieren, wollen die Studenten über tausend gesammelte Socken als symbolische "Sparstrümfe" überreichen. Außerdem wollen sie an die Tür der Staatskanzlei 11 Thesen gegen die soziale Ungerechtigkeit des Gesetzes anschlagen. - Das neue Hochschulgesetz wird heute im Fach-Ausschuß des Thüringer Landtages beraten. Dazu sind Rektoren und Fachleute um Stellungnahmen gebeten. Bereits am Dienstag hatte der Jenaer Juraprofessor Walter Bayer Teile des Gesetzentwurfs als verfassungswidrig bezeichnet. Die neuen Vorschriften würden einerseits den Landtag entmündigen, andererseits würden der Landesregierung zu viele Einflußmöglichkeiten gegeben. Auch die Opposition lehnt den Entwurf ab. (wk)
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