Kommunalpolitiker fordern mehr direkte Demokratie in Thüringen
Nachricht vom 09.November 2006
Thüringer Kommunalpolitiker haben jetzt in einem Offenem Brief mehr direkte Demokratie gefordert. Das Schreiben von acht Oberbürgermeistern, fünf Bürgermeistern und fünf Landräten ist an den Thüringer Landtag gerichtetet. Zu den Unterzeichnern gehört auch Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf. Die Regeln für Bürgerbegehren in Thüringen seien dringend reformbedürftig, heißt es in dem Brief. Gerade in kommunalpolitischen Konflikten könnten Bürgerbegehren zur Befriedung beitragen und die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen. Dabei verweisen die Kommunalpolitiker auf die lebendige direktdemokratische Praxis in Bayern. Die von den Fraktionen der Linkspartei und der SPD gemeinsam mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen ausgearbeiteten Vorschläge seien dazu ein wichtiger Schritt, heißt es weiter. - Über den von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Entwurf für ein "Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene" soll morgen im Innenausschusses entschieden werden. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat bisher eine solche Reform abgelehnt. (wk)
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