Initiative "Pro Wohnstätte" stellt Antrag auf Bürgerentscheid
Nachricht vom 03.August 2007
Die Bürgerinitiative "Pro Wohnstätte" hat am Vormittag an die Stadt Weimar den Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt. Abgestimmt werden soll über die Zukunft des kommunalen Wohneigentums. In den kommenden 10 Jahren dürfe die Stadt die Wohnstätte weder im ganzen noch in Teilen an private Unternehmer verkaufen, so die Abstimmungsvorlage. Eingereicht wurde der Antrag von fünf Weimarern, die sich in der Bürgerinitiative engagieren. Das sind der Ortsvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Michael Kraemer, die Wohnstätten-Mieterin Barbara Köllner sowie die Stadträte Thomas Hartung von der LINKEN, Joachim Trommsdorf von der SPD und Roberto Kobelt von Bündnis90/Die Grünen. -- Laut Thüringer Kommunalordnung hat die Verwaltung nun vier Wochen Zeit, den Antrag zu prüfen. Wird diesem stattgegeben, müssen innerhalb acht Wochen von dreizehn Prozent der wahlberechtigten Weimarer, das sind rund 8-tausend, Unterstützer-Unterschriften vorgelegt werden. Dieses Bürgerbegehren darf dann in weiteren acht Wochen vom Stadtrat auf Zulässigkeit geprüft werden. Wenn diese anerkannt ist, kann in einem Wahlakt der Bürgerentscheid durchgeführt werden. Soll der im Sinne der Antragsteller enden, müßten mindestens 20 Prozent der Weimarer Wahlberechtigten gegen einen Verkauf von Wohnstätten-Immobilien stimmen. (wk)
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