Nachricht vom 29.August 2007
Trotz der Proteste der Kommunen will die CDU-Landesregierung an der geplanten Übertragung von Landesaufgaben an die Städte und Gemeinden festhalten. Auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause sagte Ministerpräsident Dieter Althaus, daß die Reform bis 2008 kommen werde. Noch im September sollen das Gesetz über die künftige Polizeistruktur "Optopol" und das Rettungsdienstgesetz in den Landtag eingebracht werden. Neben den Haushaltsberatungen stünden auch mehrere Reformen im Bildungsbereich an, hieß es nach der Sitzung. So sollen die Wahlmöglichkeiten in der gymnasialen Oberstufe eingeschränkt und das Projekt der offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich ausgeweitet werden. Zudem müsse der Landtag über ein Gesetz abstimmen, mit dem die Aus- und Weiterbildung der Lehrer stärker an die Schulpraxis angebunden wird. (dpa/wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
