Nachricht vom 08.April 2008
Der Nazi-Aufmarsch vom Samstag hätte wegen Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit verboten werden können. Davon jedenfalls ist die Weimarer Linke überzeugt, die dem CDU-Bürgermeister Christoph Schwind gestern sträfliche Untätigkeit vorgeworfen hat. Die zahlreichen für Samstag geplanten Veranstaltungen, darunter ein Mediziner-Kongress mit 1.500 Teilnehmern, hätte für ein begründetes Verbot ausgereicht, so Linke-Kreis-Chef Dirk Möller. Als völlig rätselhaft bezeichnet Möller die Untätigkeit Schwinds während der Veranstaltung. Spätestens als Neonazis die Sitzblockade in der Schwanseestraße durchbrechen wollten, hätte der für das Versammlungsrecht Zuständige die Demonstration verbieten müssen. In dem er es nicht tat, sei der Bürgermeister weit hinter das Engagement der Bürger zurückgefallen. (wk)
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