Schwind weist Vorwurf der Untätigkeit zurück
Nachricht vom 08.April 2008
CDU-Bürgermeister Christoph Schwind hat jetzt den Linkspartei-Vorwurf der Untätigkeit zurückgewiesen. Es habe keinen ausreichenden Grund für einen Abbruch der NPD-Veranstaltung gegeben, so Schwind in einer heute verbreiteten Erklärung. Zwischen der spontanen Sitzblockade und dem Zug der NPD hätten mehr als 200 Meter gelegen. Ein gewaltsamer "Blockadedurchbruchsversuch" habe nach Einschätzung der Polizei deshalb nicht stattgefunden. Einzelne, die den Marsch der NPD an der Blockade forsetzen wollten, seien in wenigen Augenblicken in die Schranken verwiesen worden. Im weiteren erklärte Schwind, daß weder die Katastrophenschutzübung noch der Kongress in der Weimarhalle die Sicherheitslage in Weimar so verändert haben, daß das Recht auf Versammlungsfreiheit hätte ausgesetzt werden können. - Die Weimarer Linken sind davon überzeugt, daß wegen des Versuchs der Neonazis eine Sitzblockade zu überrennen, die rechte Demo hätte sofort verboten werden müssen. Sie warfen dem Versammlungsleiter Chrsitoph Schwind deshalb sträfliche Untätigkeit vor. Die öffentliche Sicherheit sei auch schon vorher durch die zahlreich für Samstag angekündigten Veranstaltungen gefährdet gewesen, so die Linken. (wk)
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