Opposition kündigt Widerstand gegen CDU-Wahlrechts-Vorschläge an
Nachricht vom 17.April 2008
Gegen die jetzt von der Thüringer CDU unterbreiteten Vorschläge für ein neues Kommunalwahlrecht hat die Landtagsopposition Widerstand angekündigt. Stichwahlen für Bürgermeister abzuschaffen, bedeute eine Wahlmanipulation, so SPD-Landeschef Christoph Matschie. Stadtoberste müßten durch mindestens 50 Prozent der Wählerstimmen legitimiert sein. Ministerpräsident Dieter Althaus habe offenbar Angst vor den Erfolgen der SPD in den Kommunen. - Die angekündigte Übernahme bayerischer Regelungen bei Volksbegehren auf kommunaler Ebene wird von der Opposition als wahltaktisches Manöver bezeichnet. Hätte es den öffentlichen Druck nicht gegeben, wäre die CDU starr bei ihrer Position geblieben, so Linkspartei-Landeschef Knut Korschewsky. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
